05. Okt 2003 18:40
Finanzminister Eichel hat einen durchgreifenden Abbau von Subventionen gefordert. Ansonsten könne die Steuerreform nicht vorgezogen werden, sagte er.
Zugleich betonte er, dass die Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) nicht ausreichend seien. Selbst seine eigenen Vorschläge gingen möglicherweise noch nicht weit genug. Zugleich sprach er sich gegen eine weiterer Abschmelzung der Schwankungsreserve für die Rentenkassen aus. Diese Rücklage müsse wieder angehoben werden, «um einen richtigen Puffer zwischen Rentenkassen und dem Bundeshaushalt zu legen», sagte der SPD-Minister. (nz)
