Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat in seiner Ansprache zum Tag der Einheit gesagt, mit einer beispiellosen innerdeutschen Solidarität sei sehr viel erreicht worden. Dennoch gebe es viele ungelöste Probleme.

Der CDU-Politiker, der auch amtierender Bundesratspräsident ist, beklagte am Freitag in Magdeburg die ungleiche Verteilung von Arbeit, gegen die es noch keine erfolgreiche Strategie gebe. Der Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf Statistiken, nach denen von den knapp 1600 umsatzstärksten Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen Euro nur 48 in den neuen Ländern ansässig seien.

Seit 1997 stagniere in Ostdeutschland die statistisch je Einwohner erzeugte Wirtschaftsleistung bei etwa 60 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Arbeitslosenquote habe im Jahresdurchschnitt 2002 im Bundesgebiet Ost bei mehr als das Doppelte über der im Bundesgebiet West gelegen. Fast jeder dritte Euro, der durch private Haushalte, Unternehmen oder den Staat im östlichen Teil Deutschlands ausgegeben werde, müsse nach wie vor durch Transferleistungen aus dem Westen finanziert werden. «Das darf sich nicht verfestigen», mahnte Böhmer.

Es gebe einen großen Bedarf an Reformen in Deutschland. Im Osten der Republik sei die Bereitschaft dazu jedoch wegen des geringeren Wirtschaftswachstums und der höheren Arbeitslosigkeit größer als in den westlichen Bundesländern. Böhmer sagte, die Menschen in den neuen Ländern wüssten aus der eigenen Geschichte, dass nur durch Veränderungen die erkennbaren Probleme für die Zukunft gemeistert werden könnten. «Sie sind dazu bereit», sagte Böhmer. «Wir haben von der früheren Bürgerbewegung gelernt, nicht nur das Unmögliche zu beklagen, sondern wenigstens das Mögliche zu tun. (nz)