Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Deutschen aufgefordert, sich weiter anzustrengen, um die Deutsche Einheit zu vollenden. Er rief dazu auf, sich nicht von Kleingeisterei und Kleinmut lähmen zu lassen, weil noch längst nicht alles erreicht sei. Schröder verwies vor allem auf die Arbeitslosigkeit, die im Osten nach wie vor «bedrückend hoch» sei.

Am Jahrestag der deutschen Einheit sollte jeder stattdessen darauf zurückblicken, was in den vergangenen Jahren trotz aller Schwierigkeiten geschafft worden sei, sagte der SPD-Vorsitzende beim Festakt zum 13. Jahrestag der Wiedervereinigung am Freitag in Magdeburg. Die vielfach sichtbaren positiven Entwicklungen seien vor allem der «Tatkraft und der Courage» der Ostdeutschen zu verdanken.

Der Kanzler sagte, der 3. Oktober werde immer ein Tag sein, «an dem wir uns an den Mut erinnern, mit dem die Deutschen in der damaligen DDR die Mauer zum Einsturz gebracht und das diktatorische Regime überwunden haben». Ähnliches Engagement aller Deutschen sei auch jetzt in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse nötig.

Schröder wies auch auf die europäische Dimension der Wiedervereinigung hin. Ohne das Zerschneiden des Stacheldrahts an der ungarischen Grenze, die Solidarnosc-Bewegung in Polen oder die «samtene Revolution» in Prag, wäre Deutschlands Einheit nicht möglich gewesen. Auf die Nachbarländer sollten die Deutschen «mit Bescheidenheit» schauen, ergänzte der Kanzler. Diese hätten keinen starken Partner gehabt, dessen Steuer- und Sozialaufkommen sie sofort in Anspruch nehmen konnten. Gerade deshalb habe sich Deutschland auch immer als Anwalt des EU-Beitritts dieser Länder verstanden.

«Hinter uns liegen auch 13 Jahre deutscher Souveränität, eingebettet in die europäische Integration», sagte der Kanzler weiter. Deutsche Friedenspolitik sei deshalb eine Politik in und für Europa und von Europa aus. Doch anders als 1990 könne sich Deutschland den heute notwendigen Entscheidungen nicht mehr entziehen und auf die Vergangenheit oder mangelnde Souveränität verweisen.

«Wir haben dort, wo es erforderlich ist, militärische Verantwortung übernommen», sagte Schröder. 9.000 deutsche Soldaten seien auf dem Balkan, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder in Afghanistan im Einsatz. Aber die deutsche Gesellschaft tue das ohne jeden «Hurra-Patriotismus». Schröder: «Auf beides bin ich stolz.». Dort, wo Deutschland überzeugt gewesen sei, dass die angenommene Bedrohung die Gefahren und Konsequenzen eines Krieges nicht rechtfertigten, habe das Land die richtige Entscheidung gefällt: «Dort haben wir den Mut gehabt, Nein zu sagen», sagte Schröder in Anspielung auf die kritische Haltung Deutschlands zum Irak-Krieg.

Deutschland verfolge als Zivilmacht im Herzen Europas eine Politik der Prävention und des Engagements für Sicherheit in umfassenden Sinn: mit politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Mitteln. Partner und große Übereinstimmung dabei gebe es in Europäischer Union, Nato und in den Vereinten Nationen.

Schröder hob die Verantwortung Deutschlands als stärkste Wirtschaftsmacht für Wachstum und Fortschritt in Europa hervor und erklärte damit die «internationale Dimension unserer Reform-Agenda». Vom Erfolg der Reformen hänge «mehr ab als unser eigenes Wohlergehen»: «Gemeinsam müssen wir einen Pfad finden, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Zusammenarbeit und soziale Gerechtigkeit miteinander in guten Einklang bringt», sagte Schröder bei der Einheitsfeier in Magdeburg. (nz)