netzeitung.deSED-Opfer setzen Scholz unter Druck

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Gregor Gysi schafft es wieder einmal in die Schlagzeilen. Tätige Hilfe leistet dem PDS-Promi dabei der Generalsekretär der SPD. Dafür bekommt Olaf Scholz nun Ärger.

Gregor Gysi plant sein soundsovieltes Comeback, und wie immer schafft er es auch. Er will ein neues Bekenntnisbuch herausbringen, das sich insbesondere im Osten des Landes gut verkaufen dürfte. Bekenntnisse Gysis, schon zuzeiten der Stasi Objekt besonderen Interesses und auf angeblich mysteriöse Weise dorthin gelangter Bestandteil einer größeren staatlichen Dokumentensammlung, sind inzwischen wegen ihrer Meinungsstärke, Simplizität und Pointierung einem größeren Publikum willkommen. Dass Gysis neuer Titel, «Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen», unbekannterweise schon vor der Vorstellung Schlagzeilen macht, liegt jedoch an SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Scholz' Teilnahme an der Buchvorstellung am 20. August ist nämlich zu einem Skandal innerhalb der SPD geworden. Warum der Parteisekretär Reklame für einen politischen Konkurrenten macht, ist eine Frage, die kritischen Sozialdemokraten dieser Tage nicht wirklich beantwortet wird.

Heftige Empörung
Heftig empört sind zudem die SED-Opfer unter den SPD-Genossen bzw. deren loyale Hinterbliebene. Mancher Sozialdemokrat hat die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED seinerzeit in der SBZ nicht überlebt, und noch bis weit in die Sechzigerjahre war es in der DDR ein Grund für harsche Verfolgungsmaßnahmen, im Verdacht sozialdemokratischer Gesinnung zu stehen. Beim Vorsitzenden des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge, Hans-Joachim Helwig-Wilson (der als West-Berliner Journalist in den Sechzigerjahren unschuldig in Stasi-Haft geraten war), klingt die Frage so: Wie Scholz wohl dazu komme, «die dahin siechenden Postkommunisten aufzuwerten».

Der Dachverband der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft forderte Scholz in einem wie Helwig-Wilson vom «Tagesspiegel» zitierten Brief auf, den Termin mit Gysi abzusagen. Der Vorsitzende Horst Schüler erinnerte in dem Schreiben an die Verhaftungen vieler Sozialdemokraten nach der Zwangsvereinigung der ostdeutschen SPD mit der KPD im Jahr 1946. «Unter uns befinden sich zahlreiche Frauen und Männer sozialdemokratischer Gesinnung, die die heute praktizierte Koalitionspolitik der SPD als Verrat an der Geschichte der Partei sehen.» Darunter falle auch die Absicht von Scholz, «das Buch eines der bekanntesten Vertreter der Nachfolgepartei der SED vorzustellen».

Scholz bleibt bei Gysi
Scholz hält ungeachtet der Kritik an dem Termin mit Gysi fest. «Wir sehen das gelassen», sagte SPD-Sprecherin Anja Sprogies am Freitag in Berlin laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass Gysi Mitglied einer SPD-geführten Landesregierung gewesen sei, von Januar bis Juli 2002 als Wirtschaftssenator in Berlins rot-rotem Senat.

Während auch andere SPD-Politiker Scholz wegen der Buchvorstellung mit Gysi kritisierten, nahm Bundesbauminister Manfred Stolpe den Parteigeneral hingegen in Schutz. Stolpe allerdings ist aus Sicht von SED-Opfern nicht der beste denkbare Anwalt für Scholz. Steht der Politiker, der zu DDR-Zeiten ein hochrangiger Funktionär in der evangelischen Kirche war, doch selbst unter dem Verdacht, als IM «Sekretär» bei der Stasi ein dankbares Publikum gehabt zu haben. (nz)