Der frühere FDP-Bundesvize Jürgen Möllemann tritt aus der FDP aus. Das teilte Möllemann in einer am Montag in Düsseldorf verbreiteten Erklärung mit. Grund sei eine «Hetz- und Treibjagd», die seit Monaten von der FDP-Führung gegen ihn betrieben werde.

Möllemann fügte hinzu, er werde nun «gründlich» prüfen, wie sich seine «politische und berufliche Zukunft jetzt konkret gestalten lässt». Diese Entscheidung werde er mit dem «nötigen Abstand» treffen.

In der Erklärung heißt es, er werde «nun als freier Demokrat und freier Abgeordneter» für das kämpfen, wofür er bislang in der FDP gekämpft habe. Sein Mandat als Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag und im Bundestag will er nicht aufgeben, die FDP-Fraktion im Landtag muss er dagegen verlassen.

Ein Antrag auf Ausschluss des früheren FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus der Fraktion hatte im Februar nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Die FDP-Satzung sieht jedoch vor, dass die parlamentarischen Gruppen der Partei gehalten sind, «ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.» Dementsprechend heißt es in der Geschäftsordnung der Fraktion, dass die Mitgliedschaft durch Austritt oder Auschluss aus der FDP endet.

FDP-Fraktionschef Ingo Wolf bezeichnete den Parteiaustritt Möllemanns als «erwartet, aber auch überfällig». Mit seinem Harakiri-Kurs habe er letztlich seinen eigenen Nimbus zerstört, sagte Wolf.

Parteichef Guido Westerwelle betonte, Möllemann sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen. «Herr Möllemann hat erkannt, dass die von ihm heute vertretenen Positionen sowie sein regelwidriger Umgang mit Parteifinanzen nicht mit einer Mitgliedschaft in der liberalen Rechtsstaatspartei FDP in Übereinstimmung gebracht werden können», sagte Westerwelle.

Möllemanns Nachfolger als FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, erklärte: «Herr Möllemann ist an sich selbst gescheitert.» Er forderte Möllemann auf, auch seine Mandate niederzulegen. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Walter Döring sprach von einem «längst überfälligen Schritt». Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Burkhardt Müller-Sönksen sagte, Möllemann befinde sich auf dem Weg weg vom Liberalismus hin zum Populismus. (nz)