netzeitung.deAtomausstieg ist beschlossene Sache

01.02.2002

 Herausgeber: netzeitung.de

Jetzt hat auch der Bundesrat sein Plazet zum Ausstieg aus der Atomenergie gegeben. Damit kann das neue Gesetz in Kraft treten.

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Atomgesetz zu, das damit nun in Kraft treten kann. Es regelt die «geordnete Beendigung der Kernenergienutzung». Danach sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke spätestens 2020 vom Netz genommen werden. Die Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke wird auf 32 Jahre festgelegt. Der Bau neuer Anlagen wird verboten. Die Wiederaufarbeitung soll zum 1. Juli 2005 beendet werden.

Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Beschluss als Wendepunkt in der Energiepolitik bezeichnete, wurde er von Unionspolitikern heftig kritisiert. Der bayerische Umweltminister Jürgen Schnappauf sagte, mit dem Gesetz werde die Nutzung einer gesamten Technologie unterbunden. Das Verbot der CO2-freien Atomenergie gefährde die Klimaschutzziele der Bundesregierung.
Atomtransporte reduziert
Sein niedersächsischer Kollege Wolfgang Jüttner (SPD) äußerte sich dagegen zustimmend zu dem Gesetz. Er hob vor allem die dezentrale Zwischenlagerung von Atommüll hervor, zu der das Gesetz die Betreiber ebenfalls verpflichtet. Dadurch würden die in den vergangenen Jahren stets heftig umstrittenen Atommülltransporte deutlich reduziert.

Die Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomenergie war im Sommer 2000 von Regierung und Industrie ausgehandelt und im Juni vergangenen Jahres unterzeichnet worden. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat bereits angekündigt, den Beschluss im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen zu wollen. (nz)