Alle Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2010 verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu melden. Dieses Datenerfassungs- und vernetzungsprojekt heißt Elena (Elektronischer Entgeltnachweis). Auf Kritik stößt das Vorhaben bei Datenschützern, Gewerkschaften und Politikern, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Das Elena-Verfahrensgesetz trat bereits im März 2009 in Kraft, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf seinen Internetseiten berichtet. Aus Datenschutzsicht sei problematisch, dass mit Elena ein «umfassendes zentrales Register mit Einkommensdaten aller Beschäftigten» entstehe. Allerdings gebe es auch Vorteile: Der Arbeitgeber erfahre nicht mehr, ob und welche Sozialleistungen seine Mitarbeiter beantragten.

Hintergrund des Projekts ist es, Papierkram zu ersparen und Arbeitgeber zu entlasten. Sie werden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer eine Plastikkarte, wie die «Süddeutsche» weiter berichtete. «Wenn sie Sozialleistungen beantragen, übergeben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf.»

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiere, dass die Liste der an Elena zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängele, dass mit Elena höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten würde. Auch die FDP habe Bedenken und die Linke spreche von einem Datenmonster. Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen – laut «Süddeutscher Zeitung» werden auch diese Informationen bei Elena aufgenommen.

«Erfasst wird, wer streikt und wie lange er das tut – egal ob es sich um einen legalen oder einen illegalen Streik handelt», heißt es in dem Bericht weiter. Zudem würden nicht nur die Daten sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer erfasst, sondern auch die von Soldaten, Beamten und Richtern.

Rund drei Millionen Arbeitgeber stellen in Deutschland jährlich etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen auf Papier aus. Ihre Mitarbeiter können diese Nachweise vor Gericht oder bei einer Behörde vorlegen, um die Voraussetzungen für bestimmte Leistungen nachzuweisen. Stattdessen sollen die Arbeitgeber jetzt ihre Daten an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Der Bürger bekommt eine Signaturkarte, die seine Daten enthält, und kann diese dann bei Behördengängen vorlegen,

wie der Bundesdatenschutzbeauftragte auf seinen Internetseiten erläutert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht dem Projekt kritisch gegenüber. Er bemängelte schon Mitte Dezember, dass auch höchst sensible Daten gesammelt würden. (nz/APD)