Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Ausbau der Schienenwege sind von der Bahn-Lobby positiv aufgenommen worden. Allerdings fehle ein Finanzierungskonzept des Ministers, sagte der Geschäftsführer der «Allianz pro Schiene», Dirk Flege, am Donnerstag in Berlin. «Wer alle Hoffnungen auf öffentlich- private Partnerschaften zur Finanzierung von Verkehrswegen legt und eine Erhöhung der Lkw-Maut kategorisch ausschließt, wird Probleme haben, den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren», sagte Flege. Die Allianz vertritt unter anderem Teile der Bauwirtschaft, bahnnahe Einrichtungen und Umweltschützer.

Laut Ramsauer steht auch die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung. Es gebe zwar kein Denkverbot, aber der Koalitionsvertrag sieht eine Pkw-Maut nicht vor», hatte er der «Süddeutschen Zeitung» gesagt. Der Verkehrsminister will mit dem Ausbau des Schienennetzes die von Experten angekündigten rasanten Zuwächse beim Güterverkehr bis zur Jahrhundert-Mitte um 50 Prozent in den Griff bekommen. Ramsauer sagte, um einen Kollaps auf den Straßen zu vermeiden müsse dieser Zuwachs «möglichst vollständig auf die Schiene gebracht werden». Viele Bahnstrecken müssten deshalb erweitert, andere Verbindungen neu gebaut werden.

Um das Potenzial des Schienenverkehrs bei der Bewältigung der Verkehrs-Lasten besser ausschöpfen zu können, müssten laut «Allianz pro Schiene» jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr als bislang für den Neu- und Ausbau der Schienenwege investiert werden. Der Minister bleibe aber an der Stelle vage, monierte Flege. Die von Ramsauer für den Straßenbau gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften ließen sich nicht ohne weiteres auf die Schiene übertragen.

Ramsauer sagte der «Süddeutschen», das Schienenetz müsse effizienter genutzt und massiv ausgebaut werden. Zudem würden auch neue Verbindungen nötig. Das werde viel Geld kosten und nicht ohne Widerstände vonstattengehen. «Es schreien zwar alle nach mehr Schiene. Wenn es aber konkret wird, gibt es vor Ort genau die gleichen intensiven Widerstände wie beim Bau einer Autobahn oder eines Kraftwerks», so der Minister. «Dieses Akzeptanzproblem wird uns langfristig mehr Schwierigkeiten bereiten als alle Finanznöte.» Um eine Blockade wichtiger Projekte sowie Preisexplosionen zu verhindern, wolle er dennoch nicht weniger, sondern mehr Mitspracherechte der Bürger, betonte Ramsauer. «Wenn man die Menschen vor Ort an einen Tisch holt, erspart man sich Unmut, Prozesse und letztlich auch Kosten.»

Beim Personenverkehr ist Ramsauer derzeit nicht gut auf die Deutsche Bahn zu sprechen, die vollständig im Bundesbesitz ist. Dass derzeit jeder zweite ICE auf der Strecke von München nach Berlin über Nürnberg und Leipzig ausfalle, «ist für Tausende Reisende mehr als ärgerlich, gerade in der Weihnachtszeit. Ich hoffe, dass die Bahn die technischen Probleme schnellstmöglich in den Griff bekommt», sagte der Minister.

Für die Hersteller des Hochgeschwindigkeitszuges sei das technische Versagen blamabel. Auf der Strecke bietet die Bahn aufgrund technischer Störungen an den Neigetechnikzügen wegen des kalten Wetters noch bis einschließlich Sonntag nur 50 Prozent der sonst fahrenden ICE an. Damit erhalten Reisende nur noch einen Zwei-Stunden-Takt.

Die Deutsche Bahn fährt an Heiligabend nach eigenen Angaben bis zum Mittag lang deutschlandweit ohne größere Verspätungen. Auf der ICE-Route Berlin-Leipzig-München würde zwar weiterhin nur die Hälfte der Züge eingesetzt, sagte ein Bahnsprecher am Donnerstag in Berlin. Weitere Ausfälle seien aber nicht bekannt: «Im Großen und Ganzen fahren wir normal.»

Bei täglich durchschnittlich 1400 Zügen seien einzelne Verspätungen nicht auszuschließen. An Heiligabend führen vom Nachmittag an traditionell weniger Züge, da die meisten Menschen dann mit ihren Familien unter dem Weihnachtsbaum säßen. Am Donnerstag mussten bis zum Mittag laut der Bahn nirgendwo Fahrgäste aus Platzmangel zurückgelassen werden. (nz/APD/dpa)