Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt den Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern ab, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. «Wenige Tage, nachdem die Steuerentlastungen für kleine Einkommen und Familien beschlossen sind, das Ansinnen zu äußern, die gleichen Bürger mit höheren Abgaben zu belasten, wirkt geradezu zynisch und wie ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit», sagte Haderthauer der «Passauer Neuen Presse». «Das ist Politik nach dem Motto: rechte Tasche – linke Tasche», kritisierte die CSU-Politikerin.

Für die FDP kommen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge nur bei entsprechender Entlastung an anderer Stelle in Frage. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erinnerte in der «Berliner Zeitung» daran, dass Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. «Dabei bleibt es», sagte Homburger.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn plädiert dafür, notfalls auf die geplanten Steuersenkungen zu verzichten, um die Sozialbeiträge stabil zu halten. «Wenn wir uns entscheiden müssten, Steuern zu senken oder Sozialabgaben stabil zu halten, würde ich sehr dafür plädieren, unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung der Sozialabgaben zu legen», sagte Spahn der «Berliner Zeitung». Jeder abhängig Beschäftigte zahle schließlich vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge und werde dadurch stark belastet. «Insofern haben gerade Gering- und Normalverdiener auch mehr davon, wenn wir die Sozialsysteme über Steuerzuschüsse entlasteten, als von Steuersenkungen», argumentierte Spahn.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) schlägt angesichts der hohen Schuldenlasten eine Verschiebung der von der schwarz-gelben Koalition geplanten großen Steuerreform vor: «Die wichtigste Aufgabe für die Politik in den kommenden Jahren ist die Haushaltskonsolidierung», sagte Stächele der «Frankfurter Rundschau». Es sei daher «denkbar, die Steuerreform zum Abbau der kalten Progression erst nach 2011 anzugehen». Gebraucht würden jetzt «Sparvorschläge und nicht großspurige Versprechen für weitere Steuersenkungen». Stächele drohte mit einem Veto im Bundesrat gegen erneute Belastungen der Länderhaushalte: «Die Lehre aus den vergangenen Wochen muss sein, jede weitere Steuersenkung vorab gründlich mit den Ländern und Kommunen zu beraten. Sonst droht eine Verweigerung», sagte er.

Eine mögliche Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt bei den Wirtschaftsverbänden auf Widerstand. «Ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würde letztlich die Arbeit in unserem Land verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden», warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, in der «Frankfurter Rundschau».

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, er könne nicht glauben, dass solche Erwägungen «ernsthaft» angestellt würden. Schließlich habe sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zu stabilen Lohnnebenkosten bekannt. «Ich gehe davon aus, dass die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt», sagte Hundt der «Frankfurter Rundschau». Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte «negative Auswirkungen» auf die Beschäftigung.

Auch der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, warnte, jede weitere Belastung des Faktors Arbeit werde den erhofften «Beschäftigungsaufbau im Aufschwung abwürgen». Schwannecke forderte, krisenbedingte Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung aus Steuern und nicht aus Beiträgen zu finanzieren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnt in der Debatte über weitere Steuersenkungen vor übereilten Entscheidungen. «Ich empfehle sehr, zuerst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten», sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD. «Erst wenn wir genau wissen, welche Spielräume wir haben, können wir auch konkrete Entscheidungen treffen», erklärte er. Ziel der Bundesregierung sei es, das Steuersystem zu reformieren. Mit der Absegnung des umstrittenen Steuersenkungspakets im Bundesrat hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung nach Einschätzung Rüttgers nun «Tritt gefasst».

Es sei nur natürlich, dass sich die neuen Partner erst einmal aufeinander einstellen müssten. «Die ersten Wochen waren ein Lernprozess», sagte Rüttgers. «Das lag daran, dass es nicht nur eine neue Bundesregierung gibt, sondern auch eine neue Konstellation im Bundesrat.» Die Bundesregierung sei angesichts der knappen Mehrheit in der Länderkammer auf jedes der von CDU und FDP regierten Bundesländer angewiesen. (nz/dpa/epd/DAPD)