Die schwarz-gelbe Regierung bleibt durch den Luftangriff von Kundus auch nach den personellen Konsequenzen unter Erklärungsdruck. SPD, Linke und Grüne forderten am Montag Aufklärung darüber, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl über zivile Opfer und Verstöße gegen Einsatzregeln bei der Bombardierung zweier Tanklastwagen auf deutschen Befehl wusste.

Die Grünen forderten Merkel auf, die Rolle des Kanzleramts nach dem Luftangriff in Afghanistan zu klären. «Auch Frau Merkel muss sich dazu äußern», sagte die Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. «Wer wusste wann etwas über die Hintergründe, den Ablauf der Angriffe auf die Tanklastzüge beziehungsweise auf die Menschen zwischen den Tanklastzügen in Afghanistan?» Sie gehe «natürlich davon aus, dass das Bundeskanzleramt über einen so gravierenden Zwischenfall informiert worden ist».

Ein Untersuchungsausschuss solle nun klären, wann Merkel welche Informationen bekommen habe. Roth sagte: «Jeder außenpolitische Berater im Kanzleramt muss einer Bundeskanzlerin über einen so gravierenden Anschlag und so erhebliche Folgen natürlich Auskunft erteilen - dann haben wir aber keinen «Fall Jung», sondern dann ist sozusagen die Spitze mit in dieser Geschichte drin.»

Die Affäre um die Informationspolitik der Regierung sei nicht einfach mit der Entlassung des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) aus seinem neuen Amt als Arbeitsminister beendet, sagte Roth.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gehe nicht in erster Linie darum, Merkel als Zeugin vor einen Untersuchungsausschuss zu laden. Auskunft sollten der Chef des Kanzleramts und Beamte in der Regierungszentrale geben. Paul Schäfer (Linke) meinte wiederum, es müsse auch geklärt werden, was der damalige SPD-Außenminister Frank- Walter Steinmeier gewusst habe.

Immerhin sei das Außenministerium intensiv in die Betreuung der Auslandseinsätze eingebunden. Sollten Informationen vor der Wahl bewusst zurückgehalten worden sein, habe das «eine andere Qualität als die Schlampereien, für die Ex- Verteidigungsminister Jung seinen Hut nehmen musste». Der CDU- Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte: «Es geht darum, wer hat zu welchem Zeitpunkt was gewusst.»

Der Untersuchungsausschuss könnte noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen. Die Entscheidung darüber werde voraussichtlich am Mittwoch fallen, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Wahrscheinlich werde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung beschließen, sich als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Mit der inhaltlichen Arbeit könne dann noch im Dezember begonnen werden. Nouripor sagte: «Ein Untersuchungsausschuss ist keine Guillotine, sondern ein Aufklärungsinstrument.» (dpa/nz)