Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich «erschüttert» über die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung über ein landesweites Verbot von Minaretten gezeigt. «Die Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen», sagte die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bundestags-Vizepräsidentin am Montag im «Morgenmagazin» des ZDF. «Man hat gesagt, es geht ja nur um die Minarette. Und in Wahrheit ging es aber um die Religionsfreiheit», sagte die Politikerin.

«Ich bin ziemlich erschüttert. Das heißt ja zunächst mal, Musliminnen und Muslime sind nicht willkommen in der Schweiz.» Dieses Signal gehe von einer christlichen Mehrheit aus. «Das bedrückt mich besonders.»

Als «absolut rassistisch» verurteilte Göring-Eckardt das Plakat, mit dem die Initiatoren der Volksabstimmung geworben hatten. Es zeigt eine Schweizer Fahne, auf der schwarze Minarette stehen, sowie eine verschleierte Frau. «Hier wird Angst vor etwas geschürt, was mit dem Islam wirklich überhaupt nichts zu tun hat», sagte Göring-Eckardt.

Sie kritisierte Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Dieser hatte in der «Berliner Zeitung» dazu aufgerufen, die Entscheidung der Schweizer ernst zu nehmen. Es gebe auch in Deutschland eine weit verbreitete Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft. Göring- Eckardt meinte dazu, Bosbach müsse sich überlegen, was er sage. «Die Realität in Deutschland ist doch, dass wir zu wenig Integration haben.»

Eine überraschend klare Mehrheit von 57,5 Prozent der Schweizer hatte sich gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen. Dieses Abstimmungsergebnis war selbst von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Edathy der «Berliner Zeitung». Er glaube nicht, dass das Ergebnis negativen Einfluss auf die Integrationsdebatte in Deutschland haben werde.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der «Berliner Zeitung»: «Dieses Ergebnis ist sehr bedauerlich.» Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit sollte man nicht abstimmen dürfen. «Ein Minarett gehört zu einer Moschee.»

Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa kritisierte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz als «Beleidigung» für alle Muslime. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Montag berichtete, nannte Gomaa das in einer Volksabstimmung durchgesetzte Verbot einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Der Großmufti, einer der höchsten islamischen Würdenträger, rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren. (dpa/nz)