Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die ausufernden Staatsschulden ab 2011 mit einem Sparkurs in den Griff bekommen. «Wir müssen in jedem Jahr strukturell zehn Milliarden Euro sparen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag).

Schäuble rechnete vor, dass die Neuverschuldung 2010 auf 86 Milliarden Euro steigen werde. Um konjunkturelle Einflüsse bereinigt ergebe sich für 2010 ein strukturelles Defizit von 70 Milliarden Euro. 2016 dürfe der Bund laut Grundgesetz nur noch rund zehn Milliarden Euro neue Schulden ausweisen. Daraus ergebe sich ein Sparbedarf von zehn Milliarden Euro jährlich, sagte Schäuble.

Eine Absage erteilte der Finanzminister Forderungen von Landesregierungen wie der schwarz-gelben Koalition in Kiel, der Bund solle einen finanziellen Ausgleich für die Kosten des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewähren. Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen. Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein, sagte er. Auf die Frage, ob der Bund den Ländern mehr Geld gibt, antwortete Schäuble: «Nein, das tut er nicht.» Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen.

Die für Januar geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition stehen momentan auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union konnten sich bei einer vertraulichen Unterredung auf keine gemeinsame Linie zu Ausgleichszahlungen des Bundes an einzelne Länder wie Schleswig-Holstein für die Steuerausfälle verständigen. Verzögerungen bis ins nächste Jahr hinein wurden am Freitag in Länderkreisen nicht mehr ausgeschlossen. Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten.

Einen finanziellen Ausgleich verlangen auch die Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), wenn FDP und Union die Steuern wie geplant senkten, müssten die Städte dafür einen finanziellen Ausgleich in Milliardenhöhe erhalten. So könne der Bund beispielsweise seinen Anteil an der Gewerbesteuer reduzieren. Die Städte seien Garanten für ein gelingendes Zusammenleben. Sie müssten handlungsfähig bleiben. «Doch das ist in Gefahr», warnte Roth. Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstünden den Kommunen Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangte vom Bund neue Finanzhilfen für die Kommunen für mindestens zwei Jahre. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise würden immer dramatischer, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinpfalz am Sonntag». In den kommenden Jahren sei mit Finanzierungsdefiziten von jährlich zwölf Milliarden Euro zur rechnen. Allein die Sozialleistungen würden in diesem Jahr die 40-Milliarden-Grenze überschreiten. Nötig sei ein dauerhaftes Konzept für die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen, ohne immer neue Schulden aufnehmen zu müssen. Dazu gehöre auch eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. (dpa)