So hatte sich der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Start seines rot-roten Regierungsbündnisses nicht vorgestellt. Den Schwenk zur Linkspartei nach zehn Jahren Koalition mit der CDU begründete er im Oktober noch mit einer notwendigen Versöhnung der SED-Erben mit Demokratie und Marktwirtschaft.

Doch seit dem Amtsantritt der neuen Regierung erschwert eine heftige Debatte über die Stasi-Verstrickungen von Linkspartei-Politikern nicht nur die Versöhnung, sondern vor allem den politischen Start von Rot-Rot.

Gerade wieder ist ein neuer Verdacht aufgetaucht. Die Linkspartei-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa ließ am Freitag ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin ruhen, weil sie vom DDR-Geheimdienst als inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt wurde. Zwar ist bei der Stasi-Unterlagenbehörde keine Verpflichtungserklärung auffindbar, sondern nur noch der Ordnerdeckel einer IM-Akte.

In Opferakten aber finden sich Berichte von IM «Marisa». Dass Stobrawa hinter diesem Decknamen steckt, ergibt sich aus anderen Akten der Birthler-Behörde. Stobrawa selbst hat sich zu den Vorwürfen bisher nur gegenüber von Parteigenossen geäußert.

Dafür verwies der Linke-Landeschef Thomas Nord - selbst geständiger ehemaliger Stasi-Zuträger - darauf, dass die die Abgeordnete bereits 1991 von der damaligen Ehrenkommission des Landtages überprüft wurde. Seither sei bekannt, dass sie als IM geführt worden sei. Er räumte aber ein, mit den neuen Akten ergäben sich Zweifel an Stobrawas bisheriger Darstellung, keine Berichte an die Stasi geliefert zu haben.

Auch Ministerpräsident Platzeck verwies auf die Prüfung von 1991. Derzeit sei für ihn nicht erkennbar, ob es neue Erkenntnisse gebe, die damals nicht in die Bewertung hätten einfließen können, erklärte der SPD-Mann. Er begrüßte aber, dass demnächst alle Landtagsabgeordneten genau wie Minister und Staatssekretäre auf eine Stasi-Tätigkeit überprüfen würden. Eine entsprechende Regelung wird derzeit im Parlament ausgearbeitet.

Laut Birthler-Behörde standen die jetzt veröffentlichten Akten 1991 noch nicht bereit. Den Unterlagen zufolge sollen Berichte Stobrawas über Kollegen seit 1987 zum Ministerium für Staatssicherheit gelangt sein. Damals arbeitete die heute 60-Jährige beim Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder). Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen forderte Stobrawa auf, von ihrem Amt im Parlamentsvorstand zurückzutreten.

«Aufgrund dieser Vorgänge ist Frau Stobrawa als Landtags-Vizepräsidentin nicht mehr haltbar», beklagte etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz stellte gar die rot-rote Koalition infrage. «Herr Platzeck sollte sich dringend überlegen, ob er eine Regierung von Stasis Gnaden fortführen will», sagte er.

Stobrawa ist schon der zweite neue Stasi-Verdacht, seit die rot-rote Landesregierung Ende Oktober ihre Arbeit aufnahm. Auch der kulturpolitische Sprecher der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, lieferte als Schüler zwischen 1970 und 1975 Berichte und hatte dies bis vor zwei Wochen verheimlicht.

Die Fraktion sowie der Landesvorstand der Partei forderten Hoffmann daraufhin zur Rückgabe seines Mandates auf, was dieser bislang ablehnt. Die Linkspartei-Spitze sieht in Hoffmanns Verhalten einen Verstoß gegen einen Parteibeschluss von 1991. Darin forderte die damalige PDS ihre Kandidaten und Mandatsträger auf, mit Stasi-Verstrickungen offen umzugehen.

Neben den beiden jetzt bekanntgewordenen Abgeordneten und Landeschef Nord arbeiteten auch Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser, der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg und der wohnungspolitische Sprecher Axel Henschke für die Stasi. Sie gingen aber mit ihrer Vergangenheit schon bisher offen um. (Sven Kästner, AP)