Studenten aus ganz Deutschland haben am Dienstag in Leipzig für bessere Studienbedingungen demonstriert. Anlass der Proteste unter dem Motto «Keine Stimme ohne uns – Für eine demokratische Bildungspolitik» war eine Tagung der Hochschulrektorenkonferenz am selben Tag in Leipzig. Die Demonstranten skandierten: «Bildung für alle – und zwar umsonst». Auch in anderen Städten der Bundesrepublik gingen die seit Wochen andauernden Studentenproteste weiter.

Die Studenten sprachen der HRK das Recht ab, sich in der Öffentlichkeit als «Stimme der Hochschulen» darzustellen. «Wir als Studenten sehen uns nicht als Last, aber auch nicht als zahlende Kunden», sagte Christine Schrandt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung.

«Außer den Hochschullehrern hat keine andere Gruppe wie etwa die Studierenden ein Mitbestimmungsrecht», kritisierte Dorothee Riese von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften vor Journalisten. Christina Schrandt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren warf der HRK vor, seit 2004 für solche Gebühren einzutreten und damit gegen die Studierenden zu handeln. Dabei schreckten Studiengebühren potenzielle Interessenten von einem Studium ab.

So sei die Zahl der Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung zwischen 2003 und 2008 um 20 Prozent gestiegen. Tatsächlich habe die Zahl der Studienanfänger aber lediglich um 2,5 Prozent zugenommen. Auch eine gerade veröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) belege, dass Studienstandorte, an denen keine Gebühren verlangt würden, für Studierende attraktiver seien.

Riese verlangte, alle Hochschulgruppen müssten an den Entscheidungen beteiligt sein, die derzeit allein von der Hochschulrektorenkonferenz gefällt würden. Allerdings räumte sie ein, dass es derzeit noch kein ausgearbeitetes Modell als Alternative gebe. Riese beklagte, dass der «Lobbyverband HRK» vom Bund mit jährlich 1,6 Millionen Euro gefördert werde. Hinzu kämen Gelder aus den Ländern und den Hochschulen selbst. Das Deutsche Studentenwerk bekomme vom Bund dagegen lediglich 300.000 Euro pro Jahr.

Weiter im Fokus der Kritik der protestierenden Studenten stehen neben den Studiengebühren die Probleme bei der Umsetzung der europäischen Hochschulreform nach dem sogenannten Bologna-Prozess. So seien die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge von oben nach unten durchgesetzt worden, ohne dass die Betroffenen daran beteiligt würden. Die Verantwortung für die sich daraus jetzt ergebenden Schwierigkeiten würden zwischen Politik und Hochschulrektorenkonferenz hin- und hergeschoben.

Nach viel Verständnis für die derzeit laufenden Studentenproteste wird inzwischen auch Kritik laut. Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur: «Es bewegt sich schon etwas, aber die Studierenden sind furchtbar ungeduldig.» Derzeit mischten sich vernünftige Forderungen mit anderen, die mehr mit einer «allgemeinen Unzufriedenheit» zu tun hatten. Dazu zähle der Vorwurf der Ökonomisierung der Wissenschaft und der Hochschulen.

Der Vorwurf der Entdemokratisierung an den Unis sei «barer Unfug», kritisierte Wintermantel. Sie klagte auch über teils mangelnde Umgangsformen. So sei sie bei einer Debatte mit Studenten am Montag in Leipzig angeschrien worden. Wintermantel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich kann verstehen, wenn die Studierenden sich um ihre Studienbedingungen kümmern. Mein Eindruck ist aber derzeit, dass es wenig konkrete Forderungen gibt, sondern eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Studiensituation. Das macht mir schon Sorgen.» (nz/dpa/AP)