Der Zwist um das Wachstumspaket der Bundesregierung gärt weiter. Schleswig-Holstein drohte am Montag erneut damit, dem Steuergesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und es damit zu Fall zu bringen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die Kieler CDU/FDP-Landesregierung werde nur zustimmen, wenn der Bund seriöse Kompensationsangebote vorlege.

Denkbar seien etwa Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder eine Umverteilung des Steueraufkommens. Das Land stelle kein Ultimatum, sondern rufe um Hilfe, sagte der FDP-Politiker der «Leipziger Volkszeitung» und verwies darauf, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuerausfälle von rund 70 Millionen Euro für Schleswig-Holstein nach sich ziehe. «Wir brauchen eine Kompensation, die uns die Zustimmung möglich macht.» Man sei nicht gegen Steuersenkungen.

«Wir wollen nur, dass der Bund die Lasten dafür trägt und sie nicht zu stark auf die Länder abschiebt», sagte er. Entschieden sprach sich Kubicki gegen ein «Machtwort» der Kanzlerin gegenüber kritischen CDU/FDP-Landesregierungen aus, wie dies von FDP-Vize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gefordert worden war. «Ich halte nichts davon, Menschen zu Machtworten aufzufordern. Abgesehen davon, dass ein Machtwort nichts bringt.» Auch der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Ulrich Wilhelm, sagte, Merkel sehe «keine Notwendigkeit» für ein Machtwort.

Kubicki kritisierte im Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» die widersprüchlichen Ansätze in der Finanzpolitik: «Es kann nicht sein, dass der Bund uns verpflichtet, im Rahmen der Schuldenbremse, einen Konsolidierungspfad einzuschlagen, der mit 80 Millionen pro Jahr mitfinanziert wird, um uns gleichzeitig durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gleich wieder 70 Millionen Euro weg zu nehmen.»

Kubicki monierte, nicht alle Maßnahmen des Pakets im Volumen von 8,5 Milliarden Euro seien wachstumsfördernd. «Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe ist ein Geschenk an Wirte, verantwortet von der CSU, aber ganz sicher kein Wachstumsimpuls.» Der Steuer-Bonus für Hotel-Übernachtungen ist umstritten. Er kam vor allem auf Betreiben der CSU zustande, die den bayerischen Hoteliers helfen möchte. Diese Maßnahme kostet den Staat eine Milliarde Euro.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Die Reduzierung sei schwer zu begründen, weil damit eine «Sondersubvention» geschaffen werde, sagte Wulff in Berlin. «Meiner Meinung nach ist man CSU und FDP da am falschen Punkt entgegengekommen.»

Dennoch habe seine Landesregierung beschlossen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen, um der Bundesregierung «einen kraftvollen Start» zu ermöglichen. Bei den weiteren Steuerplänen müsse der Bund aber behutsamer mit Ländern und Kommunen umgehen, die wegen der Schuldenbremse ihre Haushalte konsolidieren müssten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, der Bund werde mit Schleswig-Holstein noch einmal über die Bedenken reden. Er zeigte sich überzeugt, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Länderkammer beschlossen werde. Eines müsse aber klar sein: «Der Bund kann auf gar keinen Fall über das hinaus, was sein Anteil an der Mehrwertsteuer ist, einzelnen Ländern Anteile finanzieren», sagte Kauder vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. (nz/AP/dpa)