Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt den Länderfinanzausgleich in Frage. Nach seiner Ansicht ist die Balance von Solidarität und Eigenverantwortung in Gefahr, schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag».

Trotz grundsätzlicher Zustimmung hält der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Änderung jedoch erst in zehn Jahren für möglich. 2009 werde es nur noch drei Geberländer geben - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, schrieb Seehofer. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder.

Bayern schultere mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts. Seehofer erläuterte am Sonntagnachmittag, es gehe ihm nicht um «das ob» des Finanzausgleichs. Denn wer könne dagegen sein, dass stärkere Länder die schwächeren unterstützten, fragte der CSU-Chef. «Mir geht es um Strukturen».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf ihm am Sonntag «gefährliche Stimmungsmache» vor. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ermahnte den CSU-Chef zur Solidarität mit den schwächeren Ländern.

Verärgert hatte Seehofer sich über die Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich geäußert. Einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gebe - vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren.

Mappus schloss sich Seehofers Kritik grundsätzlich an. «Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden», sagte der neu gewählte Parteivorsitzende der Südwest-CDU der Deutschen Presse-Agentur dpa. Allerdings gelte die Abmachung, dass man den Länderfinanzausgleich neu regelt, wenn er in zehn Jahren auslaufe, sagte Mappus. «Ich bin immer der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss. Deshalb sehe ich derzeit keine Chance auf Änderung. Dass das in Baden-Württemberg nicht so ganz leicht zu erklären ist, ist selbstredend.»

Die Vize-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, sagte: «Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest. Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Partei um das Überleben kämpfen muss.»

Ihr Fraktionskollege Klaus Ernst hielt Seehofer vor: «Ausgerechnet Bayern ist ja nach dem Krieg durch die Solidarität der anderen Länder stark geworden.» Ernst ergänzte: «Kostenlose Kindergärten sind kein Luxus, sondern ein Vorbild für den Freistaat». (dpa/AP)