Die Linkspartei kommt nach der Diskussion um die Zukunft von Parteichef Oskar Lafontaine nicht zur Ruhe. Die Reformer in der Linken fordern, unverzüglich eine Debatte über ein zukünftiges Parteiprogramm zu beginnen.

Sie stellen sich damit gegen Lafontaine, der eine solche Debatte bisher vermieden hat. Lafontaine, der nach seiner Krebsoperation nach Parteiangaben auf dem Weg der Besserung ist, war zuletzt vorgeworfen worden, einem Generationswechsel im Wege zu stehen. Zudem hat die Partei noch immer kein Grundsatzprogramm.

Man widerspreche «der Position, es sei ausreichend, aus den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl ein paar Teilprogramme herzuleiten», heißt es in einem Beschlussentwurf der Reformerströmung Forum demokratischer Sozialismus, aus dem die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» zitiert. Er soll in einer Woche auf einem Bundestreffen der Strömung verabschiedet werden.

In dem Papier wird gefordert, die Basis in Form von öffentlichen Tagungen an der Programmdebatte zu beteiligen. Damit solle verhindert werden, dass allein die Programmkommission der Linken entscheidet. In ihr stellen Reformer und Fundamentalisten jeweils die Hälfte der Mitglieder.

Das Programm solle 2011 auf einem Parteitag verabschiedet werden. Die Reformer fordern die Linke dem Bericht zufolge dazu auf, «den Dialog mit den linken Sozialdemokraten und auch mit den Grünen zu führen», um im Bund 2013 eine linke Mehrheit stellen zu können.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet unterdessen damit, dass sich der Kontakt zur SPD in der Opposition verbessert. «Das wird wohl alles lockerer werden», sagte Gysi dem «Tagesspiegel am Sonntag». Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sei «freundlich von Natur aus, und das ist schon wichtig».

Allerdings müsse die Linke der SPD erst einmal wieder «Opposition beibringen». Die SPD habe ihre Krise mit dem Dresdner Parteitag noch nicht bewältigt. «Als zweite Union ist sie gescheitert», sagte Gysi. Wenn es 2013 zu einem Linksbündnis im Bund kommen solle, müsse die SPD «endlich anfangen, für eine Umverteilung von oben nach unten zu kämpfen».

Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet unterdessen, Oskar Lafontaine sei Opfer eines Spähangriffs geworden. Die Bespitzelung falle in den Zeitraum Ende 2007, insgesamt vier Privatdetekteien seien über einen Zeitraum von mehreren Wochen beteiligt gewesen.

So sollen mehrere Observationsteams Lafontaine beispielsweise am 10. Dezember 2007 zu einem Treffen mit Fraktionschef Gregor Gysi in einem Berliner Restaurant gefolgt sein. Wer die Spähaktion angeordnet habe, ist nach Angaben des «Focus» nicht bekannt. (dpa/nz)