Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel- Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent ist wieder offen. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler Koalition der Neuregelung aus dem sogenannten «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» nicht zustimmen kann. «Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist», sagte Koppelin am Samstag dem Radiosender NDR Info.

Er sei zwar für die Entlastung, aber die Regelung sei bisher völlig unklar, wie er sagte. «Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?»

Ohne die Zustimmung des von CDU und FDP regierten Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Zustimmung für das Vorhaben, das rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus in Deutschland ankurbeln soll. Die neue Hotel-Steuer soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die CSU kritisierte Koppelin. «Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass sich Herr Koppelin nicht mehr an die Forderungen seiner Partei im Wahlkampf erinnert», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Samstag in Berlin. «Gerade die FDP hat ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert.» Koppelin sollte dringend Rücksprache mit seinem Parteichef Guido Westerwelle halten.

Besonders die Ausgestaltung und die Finanzierung sorgen aber für Ärger. Viele Hoteliers sind verunsichert, weil Frühstücke nicht unter den niedrigeren Mehrwertsteuersatz fallen sollen - demnach müssten künftig zwei Abrechnungen gemacht werden, eine für die mit 7 Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück.

Dies sei notwendig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden, berichtete der «Spiegel» und beruft sich auf die unionsgeführten Bundesländer und Hartmut Koschyk (CSU), den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium. Auch bei den Unions- Ministerpräsidenten herrscht Unmut. «Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen», kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU).