Im Streit um ihre Nominierung für den Stiftungsrat der neuen Vertriebenen-Stiftung würde die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach gerne Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen. «Ich rede mit jedem», sagte Steinbach der «Welt am Sonntag». Sie habe Westerwelle bereits am Tag seines Amtsantritts zu einem Gespräch gebeten. Bislang habe sie jedoch keine Antwort erhalten. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Westerwelle in der «Bild»-Zeitung aufgefordert, ein «Signal der Versöhnung» zu setzen und Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einzuladen.

Mit seinen Äußerungen beim Antrittsbesuch in Polen habe Westerwelle «viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen». Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen, sagte Dobrindt, dessen CSU sich als Vertreterin der Vertriebenen-Interessen sieht. Im Dauerstreit um die Berufung Steinbachs in den Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» hatte Westerwelle zuvor von Steinbach gefordert, «persönliche Interessen» zurückzustellen. Laut dem Magazin «Focus» sei der FDP-Chef der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

Nach Informationen des Magazins «Focus» sind im Gegenzug für einen persönlichen Verzicht von Steinbach unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres BdV im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen hält der Verband für seine Präsidentin Steinbach vakant. Laut «Focus» wird ferner erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen. Die CDU-Politikerin wollte diese Berichte nicht kommentieren. «Die Gerüchteküche brodelt», sagte Steinbach. Sie rechne «erst nach Weihnachten» mit einer Lösung. (nz/dpa)