Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine «schonungslose Analyse» der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise angekündigt. «Die neue Regierung will die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen», sagte Merkel am Dienstag zum Auftakt ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Merkel betonte: «Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen.»

Die Regierungserklärung trägt den Titel: «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen.» Merkel sagte: «Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe, wie sie es seit der deutschen Einheit nicht gab.» Sie wolle, dass Deutschland zu neuer Stärke geführt werde. Es gehe um kurzfristige Krisenbewältigung und zugleich langfristige Weichenstellungen. Die neue christlich-liberale Koalition habe das erkannt und werde entsprechend handeln.

Die Kanzlerin betonte, die Krise werde Deutschland auf unabsehbare Zeit beschäftigen: «Wir müssen die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden.» Die Bundesrepublik stecke in der schwersten Rezession ihrer Geschichte. Der Wachstumseinbruch sei fünfmal stärker als der größte Rückgang Anfang der 70er Jahre. Wichtige Banken seien nach wie vor vom staatlichen Rettungsschirm abhängig. Der Finanzmarkt sei noch nicht wieder stark genug, um der weltweiten Bedeutung der Wirtschaftsnation Deutschland gerecht zu werden.

Der US-Konzern General Motors (GM) muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hauptlast der Opel-Sanierung mit eigenem Geld bezahlen. Sie erwarte, dass GM jetzt ein verlässliches Konzept vorlege, sagte Merkel am Dienstag im Bundestag. Bund und Länder seien aber grundsätzlich zur Hilfe bereit.

Die Kanzlerin prognostizierte, dass die Krise ihre volle Wirkung erst im kommenden Jahr zeigen werde. Nur die Verlängerung der Kurzarbeit habe die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bisher einigermaßen gering gehalten. Die schwarz-gelbe Regierung werde das Kurzarbeitergeld erneut verlängern.

Merkel nannte fünf wichtige Punkte für das Regierungsprogramm von Union und FDP. Als erstes müssten die Folgen der Krise überwunden werden. Zweitens gehe es um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat. Auch müssten Antworten auf die Veränderungen beim Altersaufbau gefunden werden. Zudem müsse der Umgang mit den natürlichen Ressourcen geregelt und dafür ein globaler Ordnungsrahmen gefunden werden. Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, die Axt an die Solidarsysteme zu legen und «Schuldenpolitik im Blindflug» zu betreiben. Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, Merkel habe keine Vorschläge zur Bewältigung der Krise gemacht: Diese Regierung ist eine falsche Regierung zur falschen Zeit.» Nach wie vor bestimme die Finanzindustrie die Politik. «Die Banken machen weiter wie bisher, und das ist ein großer Skandal, die nächste Blase wird vorbereitet», sagte Lafontaine.
(nz/dpa)