Debatte um Pkw-Maut:
Ramsauer will, Ramsauer will nicht
05.11.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Ramsauer widerspricht sich selbst
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Berichten widersprochen, er bereite die Einführung einer Pkw-Maut vor. «Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede», sagte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. «Das Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Ich mache mich jetzt so schnell wie möglich daran, Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen.»
Die «Passauer Neue Presse» hatte berichtet, Ramsauer wolle eine allgemeine Maut prüfen lassen. «Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang», zitierte das Blatt den CSU-Politiker. Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. «Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen», erklärte Ramsauer dem Blatt zufolge.
«Hässliche Katze im Sack» Der Auto Club Europa sprach sich gegen eine Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus aus. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart: «Die hässliche Katze im Sack heißt Maut. Sie jetzt beim Namen gerufen zu haben, ist das Verdienst des neuen Bundesverkehrsministers.» Im Koalitionsvertrag sei noch hoch und heilig versprochen worden, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibe.
Der ACE zeigte sich grundsätzlich offen für konstruktive Diskussionen über neue Formen einer tragefähigen Verkehrswegefinanzierung. Ziel müsse es sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen. (AP)