Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist erneut wegen angeblicher Mängel beim Datenschutz in die Kritik geraten. Personalräte beanstanden nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) eine im Spätsommer eingeführte Datenbank mit hochsensiblen Daten von Arbeitslosen. Daten über Suchtkrankheiten, Verschuldung, Wohnungsproblematik bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen könnten auf diese Weise bundesweit von rund 100.000 Jobcenter-Mitarbeitern eingesehen werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein Schreiben von Personalräten.

Außerdem soll die Online-Jobbörse der BA anfällig für Datenmissbrauch sein. Kriminelle könnten zu Unrecht an Bewerberdaten gelangen, etwa um persönliche Kontakte anzubahnen, hatte Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar am Donnerstag kritisiert. Schaar forderte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, bei Fällen von Datenmissbrauch wirksam eingreifen können. Derzeit sei es ihm nur möglich, Probleme zu beanstanden. Wenn die Kritik aber nicht akzeptiert werde, habe er keine weitere Handhabe, Verstöße auch bei öffentlichen Institutionen zu unterbinden. Es reiche nicht aus, den Datenschutzbeauftragten nur als «ständigen Mahner» zu sehen.

Die Bundesagentur wies die jüngsten Vorwürfe am Freitag zurück. Der Datenschutz werde beachtet, sagte eine Sprecherin zu dem Zeitungsbericht. Die sensiblen Daten stünden allein den Fallmanagern in den jeweiligen Jobcentern zur Verfügung. Dafür habe man gesorgt, nachdem es vor der Freischaltung des Systems mit dem Namen 4-PM («Vier-Phasen-Modell») Hinweise auf mögliche datenschutzrechtliche Probleme gegeben habe. Die Datenbank ersetze frühere Papier-Akten und solle die Arbeit der Vermittler und Fallmanager in den Jobcentern erleichtern. Auch bei Umzügen von Arbeitslosen könnten so Daten schneller an das künftig zuständige Jobcenter weitergeleitet werden.

Schaar bezeichnete die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einrichtung einer Stiftung Datenschutz als längst überfällig. Viele der Fälle von Datenmissbrauch aus der letzten Zeit zeigten, dass es ein Defizit bei der Umsetzung des Datenschutzes gebe: «Das heißt, da liegt es gar nicht so sehr an den schlechten Gesetzen, sondern da liegt es daran, dass die Gesetze nicht beachtet werden», sagte er. Union und FDP vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, eine Stiftung Datenschutz zu schaffen. Sie soll unter anderem die Aufgabe haben, Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit zu überprüfen. (dpa)