Der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, kennt seinen Stadtteil und ist um klare Worte nie verlegen. Jetzt hat er mit deutlicher Kritik an dem von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld eine Debatte losgetreten. Der Familienzuschuss werde in der Unterschicht lediglich «versoffen», sagte Buschkowsky gegenüber mehreren Zeitungen.

«Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder», sagte Buschkowsky zu «Bild». Schwarz-Gelb manifestiere so die Chancenlosigkeit von Kindern aus diesem Milieu. In der «migrantischen Unterschicht» wiederum komme dann die Oma aus der Heimat zum Erziehen – und die spreche in 99 Prozent der Fälle leider kein Deutsch, sagte der SPD-Politiker im Berliner «Tagesspiegel».

Buschkowsky bezeichnete die Pläne aus «gesellschaftlichen Tiefflug zurück in die 50er Jahre». Dabei sei es nicht nur in Neukölln oft geboten, Kinder aus den Elternhäusern herauszuholen. Deshalb habe die letzte Bundesregierung das Kita-Angebot ausgebaut. Die Botschaft der neuen Regierung sei dagegen genau falsch: Öffnet nicht die Türen, macht nicht mit in der Gesellschaft, sondern schließt die Tür und kassiert auch noch 150 Euro.

Damit bremse die neue Koalition die Integration aus: «Mit der Herdprämie integrieren wir die Kinder nicht, sondern lassen sie zu Hause – und prämieren das auch noch.» Richtiger wäre es, Kinder aus Migrantenfamilien in Kindertagesstätten zu integrieren. Laut den Plänen von Union und FDP sollen Familien von 2013 an ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat erhalten, die Kinder bis zu drei Jahren zu Hause betreuen. Durchgesetzt hat das Vorhaben die CSU.

Ähnlich kritisch wie Buschkowsky äußerte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch die Deutsche Kinderhilfe stimmte dem Neuköllner Bezirksbürgermeister zu: Bar-Alimentation der Eltern komme oft bei den Kindern nicht an.

Dagegen wies die CSU die harsche Kritik vehement zurück. «Typisch sozialdemokratisch» habe der Neuköllner Bürgermeister wieder einmal versucht, den Familien ihre Eigenverantwortung abzusprechen, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär der «Rheinischen Post». «Wir wollen keine staatliche Bevormundung.» Es sei ihr wichtig, dass jede Familie «ihr eigenes Familienmodell leben kann», sagte Bär. Es gebe zwar schwarze Schafe, deswegen könne man aber nicht «alle Eltern unter Generalverdacht stellen». Sie leisteten wichtige Familienarbeit, die dann auch honoriert werden müsse.

Unterstützung kam hingegen vom Berliner Landesverband des CDU-Nachwuchses Junge Union. Buschkowsky habe zwar wieder einmal zu «krawallig» formuliert, zugleich aber deutlich gemacht, dass das Betreuungsgeld der Familien- und Integrationspolitik in deutschen Großstädten schade, sagte JU-Landeschef Conrad Clemens. «Wir fordern daher, ab 2013 Betreuungsgutscheine einzuführen», sagte JU-Landeschef Conrad Clemens. (nz)