Länder zu stark belastet:
Schwarz-Gelb droht wegen Steuerplänen Klage
26.10.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Ulrich Nußbaum
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
In den Bundesländern rührt sich der Widerstand gegen die Finanzierungsvorhaben von Schwarz-Gelb. Der Senator des rot-roten Berliner Senats, Ulrich Nußbaum (parteilos), drohte der zukünftigen Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten, kritisierte Nußbaum in der «Süddeutschen Zeitung».
Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergrabe, seien die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe überprüfen zu lassen, sagte Nußbaum dem Blatt. Die neue Koalition will in den kommenden vier Jahren Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden jährlich umsetzen. Nach Berechnungen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen kommen laut dem Bericht wegen der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund müsse dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften.
«Weg in den Verschuldungsstaat»Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. «Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat», sagte Böhmer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Es seien erhebliche Steuermindereinnahmen, mit denen die Länder zu rechnen hätten.
Bis 2013 würden dem Gesamtstaat insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» weiter. Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.
Nußbaum sagte dem Blatt zufolge weiter: «CDU/CSU und FDP bereiten mit ihren Koalitionsbeschlüssen den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben.» Die Finanzkrise dürfe jedoch nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden. «Ich frage mich, wo die CDU-Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister in den letzten zwei Wochen waren», kritisierte der Senator. (dpa/AP/nz)
