FDP-Delegierte billigen Koalitionsvertrag:
Westerwelle preist das soziale Herz der FDP
25.10.2009
Herausgeber: netzeitung.de
FDP-Chef Westerwelle will Deutschland aus der Mitte regieren.
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Als erste Partei der künftigen Regierung in Berlin hat die FDP den Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin votierten die rund 660 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für den Vertrag. Es gab lediglich fünf Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Der künftige Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte: «Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los.»
CDU und CSU wollen den Vertrag an diesem Montag auf Sonderparteitagen absegnen. Auch dort wird eine breite Zustimmung erwartet. Der Vertrag soll dann am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für Mittwoch geplant. Dann wird Bundespräsident Horst Köhler auf ihren Vorschlag hin auch die neuen Minister ernennen.
Wir sind besserFDP-Chef Westerwelle verteidigte zuvor den Vertrag gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. «Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen», sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner «Hirnverbranntheit» nicht zu helfen, sagte er unter dem Jubel der Delegierten.
Als Nachweis dafür, dass sich die FDP auch um soziale Belange kümmere, führte Westerwelle die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an. Er verwies zudem darauf, dass Union und FDP das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern ausweiten werde. «Wir haben ein Herz für die kleinen Leute», sagte Westerwelle. Zugleich hob er hervor, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand fast alles erreicht worden sei. Die FDP sei mit ihrer Mittelstandspolitik «die viel bessere Arbeitnehmerpartei als die komplette Opposition zusammen».
Versprochen und gehaltenWie schon mehrfach zuvor betonte Westerwelle, dass sich die Liberalen in den 19 Tage dauernden Koalitionsverhandlungen in vielen Punkten gegen die Union durchgesetzt hätten. «Versprochen, gehalten - das ist die Devise.» Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. (dpa/AP/nz)
