Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag nicht nur Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, sondern auch die Erhöhung des Kindergeldes, die Verkürzung der Wehrpflicht, die Einführung eines Betreuungsgeldes und vieles andere mehr. 19 Tage haben die künftigen Regierungspartner gebraucht, um den 124 Seiten starken Vertrag auszuhandeln. Die zentralen Beschlüsse im Überblick:

STEUERN: Die Steuern sollen ab 2011 jedes Jahr um insgesamt 24 Milliarden Euro gesenkt werden. Finanzielle Entlastungen für Familien wie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind schon zum 1. Januar 2010 geplant, ebenso Erleichterungen für Erben und Unternehmen. So soll bei der Unternehmensteuer die Einschränkungen bei der Gewinn- und Verlustverrechnung wieder gelockert werden. Die Erbschaftsteuer für Geschwister sowie Nichten und Neffen wird gesenkt, indem ein neuer Steuertarif von 15 bis 43 Prozent eingeführt wird.

GESUNDHEIT: Kassenpatienten müssen sich dagegen auf erheblich höhere Belastungen einstellen. Die schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Gesundheitsreform. Die Beiträge sollen ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Die Details soll eine Kommission festlegen. 2010 soll sich noch nichts ändern. Einen Teil des erwarteten Milliardendefizits will die Koalition aus der Staatskasse stopfen.

PFLEGE: Zur Absicherung des Pflegerisikos soll neben der Pflegeversicherung eine zweite kapitalgedeckte Säule aufgebaut werden, die im Unterschied zur Riester-Rente verpflichtend ist.

KINDERGELD: Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2010 in einem ersten Schritt von 164 auf 184 Euro steigen. Parallel dazu wird der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder von 6.024 auf 7.008 Euro angehoben. Wann und in welcher Höhe der zweite Schritt erfolgt, haben Union und FDP offengelassen. Von 200 Euro Kindergeld ist nicht mehr die Rede.

FAMILIE: Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern Zuhause betreuen, sollen ab dem 1. Januar 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat erhalten. Damit hat sich die CSU durchgesetzt. Das Geld soll in der Regel bar ausgezahlt werden, an arme Familien eventuell auch in Form von Gutscheinen, damit das Geld auch bei den Kindern ankommt. Beim Elterngeld sollen die Partnermonate gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden. Ein Zeitpunkt dafür wird nicht genannt.

BILDUNG: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 sollen die Ausgaben einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent haben. Schwarz- Gelb strebt ein Stipendienprogramm für besonders begabte Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich - unabhängig vom Elterneinkommen. Jedes Kind muss nach Ansicht von Union und FDP vor dem Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.

MINDESTLÖHNE: Sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden. Gemeint sind Löhne, die um ein Drittel unter dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der Branche liegen. Bei den bestehenden gesetzlichen Mindestlöhnen will die Koalition bis Oktober 2011 prüfen, ob sie Arbeitsplätze, Neueinstellungen oder die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Danach soll entschieden werden, ob sie bleiben oder aufgehoben werden.

MEHRWERTSTEUER: Die CSU hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von Gastwirten und Hoteliers auf sieben Prozent zu reduzieren. Die Ermäßigung soll schon zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

AUSSEN/BUNDESWEHR:Die Wehrpflicht soll bleiben. Männer müssen aber bald nur noch sechs statt neun Monaten zum Bund. Deutschland soll ein Land ohne ATOMWAFFEN werden. Die Verhandlungen zwischen EU und Türkei sollen «ergebnisoffen» geführt werden. Der Marine-Einsatz vor der Küste des Libanon soll schrittweise beendet werden.

HARTZ IV: Das Schonvermögen von Langzeitarbeitslosen wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Damit können sie künftig mehr von dem für das Alter gesparten Geld behalten. Zudem sollen Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien werden nicht mehr angerechnet.

DIE BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT bleibt erhalten. Angesichts der Haushaltslöcher wollen Union und FDP bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose aber sparen. Grundsätzlich soll alles auf den Prüfstand. An der Beitragsschraube zur Erhöhung der BA-Einnahmen soll - über die für Anfang 2011 bereits festgeschriebene Anhebung von 2,8 auf 3,0 Prozent hinaus - nicht gedreht werden. Das BA-Defizit will die neue Regierung aus dem Bundeshaushalt ausgleichen.

ATOM/ENERGIE: Die Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Auf konkrete Zeitangaben hat sich Schwarz-Gelb nicht festgelegt, Kernkraft wird als «Brückentechnologie» bezeichnet. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben soll weiter als Endlager-Standort geprüft werden, das Moratorium zur Erkundung soll «unverzüglich» aufgehoben werden. Die Endlager Asse II und Morsleben werden geschlossen.

INNEN/JUSTIZ: Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird nicht auf andere Behörden wie den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst ausgedehnt. Zudem soll das Fahndungsinstrument künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. Die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Polizei soll versuchen, die Seiten zu löschen.

AGRAR: Schwarz-Gelb legt ein Sofortprogramm für Bauern in Höhe von 750 Millionen Euro für 2010 und 2011 auf. Milchbauern können darin mit zusätzlichen Hilfen von 500 Millionen Euro rechnen. Der Anbau der Industrie-Genkartoffel Amflora wird unterstützt. Das Anbauverbot für Genmais MON 810 bleibt bis auf weiteres bestehen. (AP/dpa)