Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. Darauf hat sich laut der Nachrichtenagentur dpa die große Koalitionsrunde an diesem Mittwoch in Berlin geeinigt.

Der Zugriff auf deren Vermögen - das sogenannte Schonvermögen - soll erschwert werden. Eine selbst genutzte Immobilie soll völlig geschützt sein. Nach bisheriger Rechtslage müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie Hartz IV in Anspruch nehmen können. Bisher ist vor diesem Zugriff in der Not ein Betrag von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt.

Union und FDP wollen in die Koalitionsvereinbarungen zwar noch keinen konkreten neuen Betrag hineinschreiben. In der Diskussion sind Beträge zwischen 700 und 750 Euro. Außerdem sollen Hartz-IV-Empfänger nach den dpa-Informationen zudem künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Kosten würden diese Verbesserungen für Langzeitarbeitslose voraussichtlich 300 Millionen Euro kosten. Dies sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch nach einem Treffen der Parteispitzen. Ein solches Volumen sei erforderlich, um die «Gerechtigkeitslücken im System zu schließen», sagte Pofalla. Menschen, die fleißig und sparsam seien, sollten durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit dem Verlauf der dritten Beratung zufrieden: «Wir kommen gut voran, und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben.» (nz/dpa)