Union und FDP diskutieren über die Ausgestaltung der Integrationspolitik in einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff, Fraktionssprecher für Ausländerrecht im Bundestag, tritt für eine deutliche Aufwertung des Themas ein. «Künftig muss ein Minister am Kabinettstisch sitzen, der das Thema Integration verantwortet und der auch mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist», sagte Wolff am Montag. Eine stärkere Gewichtung der Integration müsse sich auch in einem erweiterten Zuständigkeitsbereich widerspiegeln.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), lehnt jedoch ein neues Integrationsministerium ab. «Ein eigenes Ministerium wäre verfassungswidrig, da viele Zuständigkeiten allein bei den Ländern und Kommunen liegen», sagte Uhl. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Unionsinnenminister der Länder seien sich zudem einig, dass eine Ausgliederung von Kompetenzen aus dem Bundesinnenministerium in ein Integrationsministerium nicht zu machen sei. «Die Zuständigkeit für das Asylrecht liegt beim Innenministerium», sagte Uhl.

In der vergangenen Legislaturperiode war Maria Böhmer (CDU) als Staatsministerin im Kanzleramt für Integrationsfragen zuständig. In den Bundesländern fällt das Thema Integration in die Zuständigkeit verschiedener Ministerien. In Nordrhein-Westfalen ist Armin Laschet (CDU) Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. In Hessen und Baden-Württemberg ist das Thema Integration an das Justizministerium gekoppelt. Ulrich Goll (FDP) ist Justizminister und Integrationsbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung. Sein Parteikollege Jörg-Uwe Hahn ist in Hessen Minister für Justiz, Integration und Europa. Uwe Schünemann (CDU) in Niedersachsen dagegen ist zuständig für Inneres, Sport und Integration.

Zum Thema betriebliche Mitbestimmung betonte CDU-Generalsekretär Pofalla, es gebe keine Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und FDP. Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf die Arbeitsgruppe Wirtschaft berichtet, künftig solle ein Betriebsrat erst in Unternehmen mit mehr als 20 statt derzeit fünf Mitarbeitern gebildet werden. «Ich persönlich spreche mich gegen Veränderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung aus», sagte der CDU-Generalsekretär. Solche Veränderungen würden nicht einmal von der Wirtschaft gefordert.

Der Streit um die Energiepolitik zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern der künftigen Koalition wird auch innerhalb der FDP geführt. So wies der FDP-Sprecher der Umwelt-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen, Michael Kauch, Forderungen der Wirtschaftsexperten beider Fraktionen nach Kompetenz-Verlagerungen am Montag zurück. Danach sollen die Erneuerbaren Energien und die oberste Atomaufsicht vom Umwelt- auf das Wirtschaftsministerium übertragen werden, das schon für die übrige Energiepolitik federführend ist.

«Ich finde es bedauerlich, dass die Kollegen aus der Wirtschaftspolitik derzeit die Frage der Ressortabgrenzung in der Klima- und Energiepolitik nach vorne stellen. Dies ist eine Diskussion zur Unzeit», monierte Kauch. «Zunächst sollten wir uns über die Inhalte unserer Politik verständigen.» Er wies damit zugleich Forderungen seiner Fraktionskollegin und energiepolitischen Sprecherin, Gudrun Kopp, zurück. Sie will aber die Atomaufsicht gegebenenfalls im Umweltministerium belassen. Kauch erwiderte kurz: «Es gibt keine aktuelle Beschlusslage der FDP für eine Bündelung aller energiepolitischen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium.»

Die CSU hat in der Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut die Absenkung der Öko-Steuer als Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht. Der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn die Maut kommt, brauchen wir eine Senkung der Öko-Steuer. Auf keinen Fall dürfen die Autofahrer zusätzlich belastet werden.» In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, eine Regierungskommission einzusetzen, um unter anderem über die Einführung einer Pkw-Maut zu diskutieren. (nz/dpa/AP)