Im Machtkampf bei den Thüringer Sozialdemokraten hat sich die Bundes-SPD klar hinter den Landesvorsitzenden Christoph Matschie gestellt. Man habe «volles Vertrauen in den legitimierten SPD-Landesvorstand», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Matschie und die gewählten Gremien der Thüringer SPD genössen «hohen Respekt».

Nach Heils Ansicht ist Matschie mit dem schwierigen Ergebnis der Landtagswahl «sehr verantwortlich» umgegangen. Die Linkspartei habe mit ihrem Angebot für eine gemeinsame Regierung ein «schräges Spiel» gespielt. Bei nur einer Stimme Mehrheit von SPD und Linken im neuen Erfurter Landtag hätte eine Koalition ohne die Grünen auf unsicheren Füßen gestanden. Eine Beteiligung der Grünen sei jedoch immer unwahrscheinlicher geworden.

Heil betonte, die letzte Entscheidung über die künftige Koalition liege unverändert in Erfurt und nicht in Berlin. Dem Vernehmen nach gab es im SPD-Präsidium starken Unmut über den Ablauf der turbulenten «Basisversammlung» der thüringischen SPD am Wochenende. Kritisiert wurde, dass viele Teilnehmer nicht die notwendigen Umgangsformen eingehalten hätten. Bei dem Treffen hatten Gegner Matschies versucht, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu stoppen.

Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch weil sich «Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als zuverlässiger Partner erwiesen» habe. Das betonte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung».

Gleichzeitig verwies Mohring aber auf einen Weg, der auch zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Im Gegensatz zur Behauptung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow habe die CDU nie mit Neuwahlen gedroht. «Aber richtig bleibt die Feststellung: Sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, dann hat Rot-Rot im Landtag nur 45 von 88 Stimmen. Daraus würde nie eine stabile Mehrheit, wenn unter den SPD-Abgeordneten auch Christoph Matschie säße, den man kurz vorher seinen Koalitionsvertrag mit uns um die Ohren gehauen hätte.»

Die CDU jedenfalls «hat doch schon einen großen Preis bezahlt», meinte der CDU-Politiker. «Sie hat sich personell einmal durchgeschüttelt und kommt in den Koalitionsgesprächen der SPD inhaltlich sehr weitreichend entgegen. Einen höheren Preis kann man fast nicht zahlen als eine Partei, die trotz großer Verluste bei der Landtagswahl als stärkste Kraft abgeschnitten hat.»

Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow sagte der Zeitung, das «eigentliche tragische Ergebnis» des SPD-internen Machtkampfes sei: «Von der CDU ist gar nicht mehr die Rede.» Natürlich stehe seine Partei «nach wie vor für den Politikwechsel bereit». Aber die «versuchte Kujonierung der SPD mit dem Thema vorgezogene Neuwahl ist ein schändlicher Versuch des CDU-Fraktionschefs Mohring, die Verfassung für seine parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren». (nz/dpa)