Die Bundesbürger müssen sich nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf Einschnitte einstellen. «Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle zeigen, dass Deutschland eine «grandiose Zukunft» habe. Diese «großartige Vision» müsse aber mit einer soliden Finanzpolitik in Einklang gebracht werden.

Dies schließe Steuerentlastungen nicht aus, beschränke aber den Spielraum, sagte Koch. Der CDU-Politiker verlangte eine «präzise Verständigung» darüber, dass die Vorgaben, die sich aus der ab 2011 greifenden Schuldenbremse ergeben, auch eingehalten würden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP seien die ersten in der Geschichte, die eine so präzise Grenzsetzung habe, betonte er.

Angesichts der desolaten Haushaltslage des Bundes schlägt die FDP bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen leisere Töne an. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte am Montag: «Die Steuerreform als solche kann nicht zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten.» Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte zur Haushaltssituation: «Wir haben zwar Schlimmes befürchtet, aber es ist noch schlimmer, als es befürchtet worden ist.»

Thiele sagte im Deutschlandfunk: «Wir wollen die Steuerreform.» Sie bedürfe aber einer «gründlichen Vorbereitung». Deshalb müsse zunächst der Spielraum geprüft werden, was sich bereits zum ersten Januar machen lasse und was erst im Laufe der Wahlperiode auf den Weg gebracht werden könne. Die finanzielle Situation, die die Große Koalition hinterlässt, bezeichnete Thiele als verheerend. Es könne nicht sein, dass der Staat über seine Verhältnisse lebe und der Bürger das dann über Steuern oder Neuverschuldung finanzieren müsse.

Die FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte am Sonntag Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Wir wollen eine Steuerstrukturreform. Wir wollen sie nicht auf Pump.» Dies könne aber wohl nicht «sofort in einem Guss umgesetzt werden, aber in Schritten». Der Einstieg müsse eine Unternehmensteuerreform sein sowie die Abmilderung der «kalten Progression» bei der Steuer, die Lohn- und Gehaltserhöhungen umgehend auffrisst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche in der großen Koalitionsrunde daran erinnert, dass die Regelungen zur Schuldenbremse ein Schlupfloch offenlassen, um in Krisenzeiten doch höhere Schulden zu ermöglichen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hatte es am Wochenende jedoch abgelehnt, davon schon 2011 Gebrauch zu machen. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff lehnte Steuersenkungen auf Pump am Montag ab.

Kurz vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen spricht sich die Junge Union für weitreichende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen aus. «Wir fordern, die sozialen Sicherungssysteme im Sinne der Generationengerechtigkeit nachhaltig zu machen», sagte der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses Philipp Mißfelder am Montag in Berlin. «Wir wollen wissen, wie es in den Bereichen Gesundheit und Pflege weitergeht.»

Die Junge Union trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem diesjährigen Deutschland-Tag in Münster. Parallel findet die Klausurberatung der Spitzen von Union und FDP statt. In einem Leitantrag fordert die Spitze der Jungen Union, die Pflichtleistungen von Krankenversicherungen auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Auch sollten aus Sicht des Unions-Nachwuchses die gesetzlichen Kassen privatisiert werden. In der Führung der Jungen Union wächst die Sorge, dass der Kurs der großen Koalition nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. Die Organisation verlangt auch, den Rentenbeitrag auf 20 Prozent zu deckeln.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Union und FDP zu einem «großen Wurf» ermuntert. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der «Bild»-Zeitung, die großen Probleme erforderten dies. «Klein-klein hatten wir in den vergangenen Jahren schon genug.» Es dürfe keinen Verzicht auf «mutige Weichenstellungen für Wachstum und neue Beschäftigung geben», sagte Keitel laut Vorabmeldung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte klare Signale in der Finanzpolitik.

«Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen», sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der «Frankfurter Rundschau». Die künftige Bundesregierung müsse «alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Teure Versprechen wie die Rentengarantie wird die Koalition kaum aufrecht erhalten können, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern gerecht werden will.» Auch bei den Subventionen für die Wirtschaft seien erhebliche Abstriche angesagt.

Dagegen mahnte die Gewerkschaft Verdi eine Steigerung der Staatseinnahmen an. Nur durch die Erhöhung mehrerer Steuerarten seien die rekordverdächtig steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der «Bild»-Zeitung laut Vorabmeldung. «Deutschland hat die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr. Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten», zitierte die Zeitung den Gewerkschafter. (nz/dpa/AP)