Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» das Finanzministerium für die CDU beanspruchen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus der Unionsspitze weiter berichtete, soll dann der hessische Ministerpräsident Roland Koch entgegen allen Dementis ins Bundesfinanzministerium wechseln.

Wechselt Koch nach Berlin, soll dem Bericht zufolge der aus Hessen stammende bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Ministerpräsident in Wiesbaden werden.

Koch sagte allerdings umgehend dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist.» Er werde die schwarz-gelbe Bundesregierung «als hessischer Ministerpräsident mit hoher Sympathie bei Wahrung unserer Landesinteressen» unterstützen.

Laut «Bild am Sonntag» will Merkel in den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP durchsetzen, dass die CDU künftig das Finanz-Ressort führt. In Union und FDP werde ein hartes Ringen um das Finanzressort erwartet, schrieb das Blatt weiter. Als weitere Kandidaten für die Nachfolge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.

Wie am Samstag bekannt wurde, wird das CDU-geführte Kanzleramt bei den Koalitionsverhandlungen eine Finanzlücke von 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2011 bis 2013 präsentieren. Damit wird die Realisierung der Steuersenkungsversprechen der FDP von bis zu 35 Milliarden Euro zunehmend infrage gestellt. Das Kanzleramtspapier sieht zur Schließung der auch ohne Entlastungen großen Lücke Ausgabenkürzungen oder/und höhere Steuern vor.

Koch sieht die Spielräume für Steuersenkungen angesichts der Wirtschaftskrise als «sehr begrenzt», wie er dem «Hamburger Abendblatt» sagte. Vor allem müsse die Progression der stetig steigenden Steuersätze entschärft werden, sagte der CDU-Politiker. Zur Finanzierung sollten liebgewonnene Förderprogramme, Subventionen und staatliche Dienstleistungen auf den Prüfstand.

Merkel hatte mehrfach zu erkennen gegeben, dass es in dieser Wahlperiode – von 2011 an bis 2013 – kleinere Entlastungen geben soll, um nach der Finanzkrise die noch schwächelnde Wirtschaft anzuschieben. Dann aber will sie die Sanierung des Bundeshaushalts verstärkt in Angriff nehmen.

Auch bei der Inneren Sicherheit und in der Gesundheitspolitik verhärten sich die Fronten. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte harte Verhandlungen an und bezweifelte Merkels Zeitplan. Die Kanzlerin und CDU-Chefin strebt an, bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November mit einer schwarz-gelben Regierung im Amt zu sein. (dpa/AP/nz)