Wenige Tage vor Aufnahme ihrer Koalitionsgespräche haben Union und FDP ihren Ton untereinander verschärft. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnten CDU und CSU vor einer Belastung der Gespräche durch dauernde Vorfestlegungen. Anlass war eine Äußerung des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann zur FDP-Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes: «Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen», sagte Laumann.

«Wir gehen in die Verhandlungen mit großem Selbstbewusstsein», kommentierte Niebel. Auch Änderungen beim Kündigungsschutz und beim Gesundheitsfonds, die Merkel bereits abgelehnt hatte, liegen aus Sicht der FDP weiter auf dem Verhandlungstisch. Laumann sagte dazu der «Berliner Zeitung»: «Die Macht des Faktischen wird auch die FDP überzeugen.» Allerdings wird auch in der CDU der Ruf nach weniger Kündigungsschutz lauter. «Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf», sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der «Frankfurter Rundschau».

Solms sagte der Wochenzeitung «Die Zeit» zu der Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie sei Kanzlerin aller Deutschen: «Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU.» Um als Kanzlerin gewählt zu werden, brauche sie die Stimmen der FDP. Bei den Koalitionsverhandlungen begegneten sich beide Partner «auf Augenhöhe».

Streit zwischen den künftigen Koalitionären bahnt sich auch beim Thema Innere Sicherheit an. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies FDP-Forderungen nach einem Richtungswechsel in dieser Frage zurück. «Hier gibt es die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Die FDP-Justizexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Korrekturen von Entscheidungen der Großen Koalition zur Terrorbekämpfung und zu Internetsperren verlangt.

Die bayerische CSU will sich trotz ihrer Schwäche bei der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht unterbuttern lassen. «Es verhandeln drei gleichberechtigte Partner», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. «Zusätzlich wird es einen engen Schulterschluss von CDU und CSU geben.»

CSU-Chef Horst Seehofer und sein Verhandlungsteam werden demnach auch ihre Sonderforderungen aus dem Bundestagswahlkampf in die Gespräche einbringen. Vor der Wahl hatten die Christsozialen ein «Sofortprogramm» vorgelegt, das laut Dobrindt auch «spezifisch bayerische Positionen» enthält. «Wir haben von den Wählern in Bayern den Auftrag bekommen, diese bayerischen Interessen in der neuen Koalition stark zu vertreten.»

Die CSU trete ein in die Verhandlungen «mit dem Dreiklang Entlastung, Wachstum, Arbeitsplätze». Sie wolle Entlastungen bei der Einkommensteuer, Investitionen in Bildung und Forschung sowie ein klares Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft. «Das sind drei wesentliche Ziele, die wir in die Koalitionsverhandlungen einbringen.»

An diesem Donnerstag wollen Union und FDP sich zu internen Vorbesprechungen treffen. In CDU, CSU und FDP wurden am Mittwoch intern die für jede Partei neunköpfigen Verhandlungskommissionen vorbereitet, die von Montag an die Koalitionsgespräche in Berlin führen sollen. Bei der CDU gehört dazu auch der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble – dies dürfte ein Anzeichen sein, dass Schäuble im Kabinett bleibt. Die FDP will fast alle Mitglieder ihres Parteipräsidiums benennen.

Laut dpa sind anschließend zunächst zwei Koalitionsrunden geplant. Die erste Runde der Bündnisgespräche soll an diesem Montag in Berlin stattfinden. Die zweite Koalitionsrunde ist für den 8. Oktober geplant. Geplant ist nach den dpa-Informationen ferner, dass bei der ersten Koalitionsrunde zwischen acht und zehn Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die am 6. Oktober erstmals tagen sollen. Diesen Arbeitsgruppen sollen nach den bisherigen Überlegungen vier bis fünf Politiker aus jeder der drei Parteien angehören. (nz/dpa)