Das Bundesinnenministerium will sich nach der Wahl einem Pressebericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) in einer Vorabmeldung am Freitag berichtet, zielt das Papier darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen. So solle künftig auch der Inlandsgeheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen.

Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, behauptet die «Süddeutsche». Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem soll der genetische Fingerabdruck als «erkennungsdienstliche Standardmaßnahme» eingeführt werden, was bislang nur bei schweren Straftaten und nur mit einem Richter erlaubt ist. Den Sicherheitsbehörden soll auch die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum «szenetypischen Verhalten» gehören, nicht bestraft werden, wie die «SZ» schreibt.

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Wolfgang Schäuble (CDU), erklärte der Zeitung laut dem Bericht, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungspapier, sondern ein «Ministeriums-Internum». Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht der «SZ» zurückgewiesen. «Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei», sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Freitag in Berlin. Paris betonte, das Papier habe nicht «die Willensbildung des Hauses durchlaufen».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Schäuble vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. «Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.» Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer «Horrorliste». Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.

«Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog», kritisierte auch Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. «Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird Die Linke parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen», kündigte Jelpke an. (nz/AP/dpa)