22.09.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Grässlin vor einem Gemälde mit seinem Lieblingsgegner Schrempp
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Darf man über die Gründe des Rücktritts eines Unternehmenschefs spekulieren? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Prozesssieger jubelt: «Heute hat die Meinungsfreiheit einen Sieg errungen.»
Der Konzernkritiker Jürgen Grässlin hat sich im Prozess um kritische Äußerungen über den einstigen Daimler-Chef Jürgen Schrempp durchgesetzt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag ist seine Interview-Äußerung vom Juli 2005 von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Unmittelbar nach Schrempps Rücktritt hatte Grässlin gesagt, Schrempp sei zum Rücktritt gedrängt worden, «und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr Schrempp geregelt hat.» Dagegen hatten Daimler sowie Schrempp persönlich geklagt.
Nach den Worten des BGH müssen die Grenzen zulässiger Kritik an einem Großunternehmen und dessen Führungskräften großzügig bemessen sein. Würde man solche Äußerungen kurz nach einem aktuellen Ereignis unterbinden, wäre eine öffentliche Diskussion in einer Weise erschwert, die dem Schutz der Meinungsfreiheit widerspräche. Grässlin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: «Heute hat die Meinungsfreiheit einen Sieg errungen», sagte er.
Mit dem Urteil scheiterten Daimler und Schrempp mit ihrer Unterlassungsklage in letzter Instanz. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatten Daimler und der ehemalige Vorstandschef den Prozess gegen Grässlin gewonnen. Grässlin habe in seinem Interview sowohl die Persönlichkeitsrechte Schrempps als auch die Unternehmensrechte des Konzerns verletzt, urteilte das Gericht damals.
Der BGH beanstandete dies jetzt als rechtsfehlerhaft. Grässlin, seit 1991 Sprecher der Initiative kritische Aktionäre, hat mehrere Bücher über den Daimler-Konzern verfasst und ist in zahlreiche Prozesse mit dem Weltkonzern verwickelt. (dpa/AP/nz)
Daimler verliert vor BGH gegen Konzernkritiker