Rechtsextreme Schikane:
NPD drängt Migranten-Politiker zur «Heimreise»
22.09.2009
Herausgeber: netzeitung.de
NPD-Wahlplakat aus einem früheren Wahlkampf: Auch hier fordern sie in Deutschland lebende Ausländer zur Heimreise auf.
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Berliner NPD hat einem Zeitungsbericht zufolge in Briefen Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, das Land zu verlassen. Das amtlich aussehende Schreiben bezieht sich auf einen «Ausländerrückführungsbeauftragten», wie der «Tagesspiegel» am Dienstag berichtete. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Briefe seien unter anderem an türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an deren Privatadresse geschickt worden. Die Empfänger sollten «mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise» vertraut gemacht werden.
Dem Bericht zufolge trage der Briefumschlag keinen Absender, als Verantwortlicher wird in dem Schreiben allerdings der Berliner NPD- Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die NPD bestätigte, den Brief verschickt zu haben. Die «Bekanntmachung», die laut Hähnel demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß einem «Fünf-Punkte-Plan» würden «Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt», Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen «schon jetzt» um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern, berichtete die Zeitung weiter.
Verdacht der VolksverhetzungDie Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Hähnel auf: Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung richte sich laut Oberstaatsanwalt Michael von Hagen gegen Hähnel. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu sagte zu dem Vorgang: «Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist.»
Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Das Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg beleidigt hatte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (dpa/nz)