Der Verzicht des Thüringer Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, auf das Ministerpräsidentenamt ist bei der SPD zurückhaltend aufgenommen worden. Es sei zwar ein wichtiger Schritt, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie mehreren Zeitungen. Über Personalfragen werde aber erst am Ende von Verhandlungen entschieden. SPD-Landesvize Heike Taubert wurde mit den Worten zitiert, dass es keine Alternative zu Matschie gebe. Ramelow hatte bei seinem Verzicht am Donnerstag vorgeschlagen, dass Linke, SPD und Grüne für eine Koalition «gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen».

Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Vorstoß von Ramelow kritisiert. «Bei einer Koalition mit uns, wenn wir die stärkste Fraktion stellen – und das ist ja so – muss der Vorschlag zum Ministerpräsidenten von uns kommen», sagte Gysi am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb. «Und wenn Bodo Ramelow es nicht mehr macht – das will ich ja gar nicht glauben – dann wird es einen anderen geben.» Gysi sagte weiter: «Ich gebe doch das Recht nicht auf. Wenn wir das Recht aufgeben, dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen.»

Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte sich negativ über Ramelows Bereitschaft, den Posten des Ministerpräsidenten nicht zu beanspruchen. «Er kann nicht auf ein Amt verzichten, das er gar nicht hat», sagte Bartsch am Freitag in Berlin. Das Vorschlagsrecht in Koalitionsverhandlungen für eine Landesregierung ohne CDU-Beteiligung liege in jedem Fall bei der Linkspartei in Thüringen. «Aus meiner Sicht ist es unvorstellbar, dass die Linke Matschie zum Ministerpräsidenten wählt», sagte Bartsch. Am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen werde ein Landesparteitag «souverän» auch über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes entscheiden.

Der Parteirat der Thüringer Grünen entscheidet am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis mit Linken und SPD. Die beiden großen Partner haben die Übernahme der Regierung an die Beteiligung der Grünen geknüpft. Sie verfügen selbst nur über eine Mehrheit von einer Stimme und wollen mit den sechs Sitzen der Grünen für eine stabile Mehrheit sorgen. Die Abgeordneten der Umweltpartei wollen jedoch nicht nur als Mehrheitsbeschaffer dienen. (nz/dpa)