Auf breite Zustimmung in Deutschland ist die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama gestoßen, den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa nicht zu bauen. Die SPD äußerte sich am Donnerstag optimistisch mit Blick auf die Nachverhandlungen zum Abrüstungsvertrag über strategische Atomraketen. Die FDP verlangte eigene Abrüstungsinitiativen der Bundesregierung. Die Grünen sehen in der Entscheidung eine Blamage für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union.

Die SPD sprach von einem «großen Schritt», der das größte Hindernis für den Nachfolgevertrag des auslaufenden Start-Abkommens zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen ausräume. Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, Obama trage mit seiner Entscheidung «zahlreichen Bedenken in Russland, Europa und den Stationierungsländern Rechnung». Er vermutete, der Entscheidung liege «wohl auch eine Neubewertung der Bedrohung durch den Iran zugrunde, da Teheran sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen nicht so schnell vorangetrieben habe wie angenommen».

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, meinte, der Stopp der Raketenabwehrpläne sei sehr zu begrüßen. «Damit sind auch Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Fraktion blamiert, die Bushs Raketenabwehrpläne immer begrüßt und unterstützt haben.» Dieses System hätte die Sicherheit in Europa massiv bedroht. Obamas «Stopp der Raketenpläne ist auch eine Ohrfeige für die Kanzlerin».

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung und kritisierte, dass die Bundesregierung es an eigenen Abrüstungsinitiativen habe fehlen lassen: «Die Raketenabwehr hätte nie eine bilaterale Angelegenheit zwischen Warschau und Washington einerseits sowie Prag und Washington andererseits sein dürfen, denn Europas Sicherheit muss unteilbar sein.» Nato und EU hätten in der Debatte über den Raketenschirm «die Chance verpasst, ein Thema, das uns alle betrifft, auch auf europäischer und transatlantischer Ebene zu behandeln». Die Bundesregierung müsse ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung werde.

Der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Paul Schäfer, kommentierte: «US-Präsident Obama ist dabei, sich nachträglich die abrüstungspolitischen Lorbeeren zu verdienen, die ihm bereits unmittelbar nach seiner Wahl vorschussweise verliehen wurden. Auf Unterstützung und Zuarbeit der deutschen Bundesregierung indessen konnte er dabei bisher nicht bauen: Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kalte-Kriegs-Partei hängen in falsch verstandener Nibelungentreue alten Träumen vom Nuklearpotenzial der Nato hinterher; auch ihr Außenminister Steinmeier hat jenseits einiger Lippenbekenntnisse im Vorwahlkampf keine Abrüstungsideen eingebracht.»

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat für Zurückhaltung bei der Bewertung des US-Standpunktes zum Verzicht auf das Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa plädiert. Polen werde erst nach der offiziellen Verkündung durch Präsident Barack Obama die amerikanische Entscheidung kommentieren, sagte der Minister am Donnerstag vor Journalisten in Warschau. Das habe er mit der US-Seite vereinbart. Polen stehe im «intensiven Dialog» mit den USA über die Raketenabwehr. Das Treffen mit der US-Delegation am Vormittag sei ein «Element dieses Dialogs» gewesen. Obama will am Nachmittag in Washington vor die Presse treten.

Der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa hat sich über den angeblichen Verzicht der US-Regierung auf ein Raketenabwehrschild in Mitteleuropa tief enttäuscht gezeigt. «Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt», sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24 am Donnerstag. Die Polen müssten nun ihre Sicht auf Amerika überprüfen und mehr an ihre Interessen denken. Er habe eine solche Entwicklung erwartet, betonte Walesa.

Die Nato hat das Einfrieren der US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa begrüßt. Dies sei ein «positiver Schritt», sagte ihr Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. Der Schild sah die Stationierung von Abwehrraketen in Polen und die Einrichtung einer Radarstation in Tschechien vor. Russland hatte den insbesondere gegen den Iran gerichteten Abwehrschild scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. In dem neuen Konzept Obamas werde eine Beteiligung aller Nato-Mitglieder verbessert, sagte Rasmussen. (nz/dpa/AP)