Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Geheimdienstes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestag am Dienstag berichtete.

Die Linke kritisierte, der Verfassungsschutz nutze gegen die Partei auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch. Wie es in der Antwort der Regierung weiter hieß, finden sich die Informationen über die Abgeordneten - darunter biografische Daten, Informationen über die Mitgliedschaft in extremistischen Zusammenschlüssen oder Kontakte zu extremistischen Gruppen - in der Akte über die Partei Die Linke.

Bei der Linken gebe es laut den Verfassungsschutzberichten seit 1994 «insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen». Die gesammelten Informationen stammen den Angaben zufolge aus Medien und Verlautbarungen der Partei. Die Beobachtung geschehe ohne nachrichtendienstliche Mittel. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass sich in der Akte «im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen sind», hieß es weiter.

Über andere Fraktionen führt der Verfassungsschutz den Angaben zufolge solche Akten nicht. Der Bundesregierung sei aber bekannt, dass mehrere ausländische Nachrichtendienste Fraktionen und Abgeordnete des Bundestags beobachteten. Der Verfassungsschutz unterrichte die Betroffenen im Einzelfall.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte, bisher habe die Bundesregierung behauptet, es würden ausschließlich «öffentlich zugängliche Quellen» genutzt, um die «Sachakte» des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu führen. Nun räume die Bundesregierung ein, dass sich in der Sachakte auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden. Wenn deutsche Geheimdienste Gespräche von Abgeordneten abhörten oder ihre Briefe heimlich mitläsen, werde die Unabhängigkeit des Parlaments mit Füßen getreten.

«Die Bundesregierung will sich politische Vorteile herausholen und eine wichtige Oppositionspartei diffamieren und ausspähen», sagte Jelpke. «Es wird höchste Zeit, die Geheimdienste zurückzupfeifen.» (AP)