BERLIN. Tiefgarage, Fahrstuhl, Umkleidekabine, Bahnsteig. Ob Händler oder Hausbesitzer, wer öffentliche Plätze mit Videokameras überwachen wollte, stieß bislang nur selten auf gesetzliche Grenzen. Kameras spähen immer mehr Orte aus. Nun gibt es ein überarbeitetes Datenschutz-Gesetz, das die Videoüberwachung erstmals regelt.

«Was jetzt in Kraft tritt, ist ein Kompromiss, aber immerhin ein Anfang», sagt der Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Joachim Jacob, im Interview mit der Netzeitung. Er selbst hat für die Gesetzesnovelle gekämpft.

Anders als die Datenschützer zunächst gewünscht hatten, führt das Gesetz keine Meldepflicht für Videokameras ein. Wer öffentlich zugängliche Plätze überwacht, muss aber im Zweifelsfall künftig beweisen, dass er ein «berechtigtes Interesse» hat.

Einigen Datenschützern ist das immer noch zu vage. Die Formulierung des Gesetzes sei doch «etwas arg unbestimmt», sagte die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Andrea Sokol, der Netzeitung.

Das Gesetz verlangt von Videoüberwachern lediglich die «Wahrnehmung berechtiger Interessen für konkret festgelegte Zwecke». Ob diese Formulierung bewirkt, dass viele Kameras abgehängt werden, wagt Sokol nicht vorauszusagen.

Neu ist auch, dass die Behörden künftig nicht nur nach Bürgerbeschwerden, sondern auch auf eigene Faust verdachtsunabhängig den Einsatz von Kameras überprüfen dürfen. Wirksame Kontrolle sei allerdings nur mit «entsprechender Personalausstattung« möglich, sagt Sokol.

Dass die Datenschützer personell nicht grade üppig ausgestattet sind, ist ein offenes Geheimnis.

Der bescheidenen Personaldecke vieler Datenschutzbehörden steht ein wachsender Informationsbedarf der Bürger gegenüber. «Enorm viele Anfragen» erreichen Datenschützerin Sokol in Düsseldorf. Der Bedarf nach Kontrolle sei »riesig«.

Datenschützer Joachim Jacob ist froh, einen Anfang gemacht zu haben. Die Landesbehörden könnten jetzt in der Praxis testen, ob die neuen Regeln greifen. Sollte dies nicht der Fall sein, so Jacob, dann «kann der Gesetzgeber noch ganz andere Grenzen festlegen».

Für das Web ediert von Meike Dülffer / Astrid Geisler