Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält Wahlprognosen für verzichtbar. Angesichts der vorzeitigen Veröffentlichung der Wahltrends über Twitter bei den vergangenen Landtagswahlen sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, es wäre «kein großer Schaden für die Demokratie», wenn auf Wähler-Nachfragen verzichtet und das Wahlergebnis dann statt um kurz nach 18 Uhr erst um 20 Uhr bekanntgegeben würde.

Eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale in Thüringen, Sachsen und im Saarland waren vergangenen Sonntag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter Prozentzahlen veröffentlicht worden, die nahe an den Prognosen lagen, die um 18 Uhr von den Fernsehanstalten veröffentlicht wurden.

Die Prognose beruhen auf Nachwahlumfragen von Meinungsforschungsinstituten. Sie werden einem begrenzten Kreis von Personen vor Schließung der Wahllokale unter der Maßgabe bekanntgegeben, sie nicht vorzeitig zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann mit 50.000 Euro Strafe geahndet werden. Bereits am Dienstag hatte Bundeswahlleiter Roderich Egeler Nutzern der Kurznachrichten-Website Twitter mit Bußgeld gedroht, wenn sie bei der Bundestagswahl Prognosen vorzeitig veröffentlichen.

Zypries sagte im Deutschlandfunk, zunächst müsse wissenschaftlich überprüft werden, ob die Veröffentlichung kurz vor Schließung der Wahllokale tatsächlich die Wähler beeinflusse. Man müsse auch abwarten, ob eine Vorveröffentlichung noch einmal vorkomme «oder ob das ein einmaliger Ausrutscher war». Alternative aber sei, «dass man gar nicht mehr solche Nachbefragungen macht bei der Wahl und dementsprechend auch keine Vorab-Bekanntmachung mehr macht». Das angedrohte Strafmaß bezeichnete sie als ausreichend.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann hatte bereits mit einem Verbot von Wählerbefragungen an Wahlsonntagen gedroht, sollten erneut vertrauliche Zahlen vorab im Internet bekannt werden. Die Meinungsforschungsinstitute seien dafür verantwortlich, dass die Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangten. «Andernfalls müssen die Institute damit rechnen, dass solche Nachbefragungen überhaupt nicht mehr erlaubt werden», sagte der CSU-Politiker dem «Münchner Merkur». Hermann weiter: «Die meisten Menschen werden gut damit leben können, wenn es wie früher die erste Hochrechnung erst gegen 18.30 Uhr gibt.»

Der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, hat die Sorge um die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen via Twitter relativiert. «Die Behauptung, das verfälscht die Wahlen grob fahrlässig, ist massiv übertrieben», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Die meisten Leute haben um 17 Uhr schon gewählt.» Und die übrigen Wähler würden in der verbleibenden Zeit nicht allesamt das Geschehen im Internet verfolgen. «Das ist eine theoretische Diskussion.»

Bei der Interpretation von Wahl-Umfragen werden nach Beobachtung des Politikwissenschaftlers Hans Rattinger immer wieder Fehler gemacht. So seien Veränderungen der einen oder anderen Partei um zwei Prozentpunkte «statistisch nicht relevant». Derartige minimale Abweichungen etwa bei der sogenannten «Sonntagsfrage» gelten als «erwarteter Stichprobenfehler», erläuterte Rattinger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Da wird statistisches Rauschen interpretiert.» Rattinger ist Professor für vergleichende politische Verhaltensforschung der Universität Mannheim und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung.

Problematisch sei auch das Abfragen der Beliebtheit von bestimmten Politikern. Meist sei die Liste der Personen, die beurteilt werden soll, vorgegeben. «Da wird natürlich oft die faktische Kenntnis dieser Personen überschätzt», beobachtet Rattinger. Häufig würden die Befragten also Politiker untereinander gewichten, ohne sie überhaupt zu kennen. «Wir haben Experimente gemacht mit Umfragen, in die wir Namen von Politikern eingebaut haben, die es gar nicht gibt – trotzdem finden oft 30 bis 40 Prozent der Befragten denjenigen zum Beispiel sympathisch», berichtet der Politologe.

«Gerade Umfragen zur Wahlentscheidung sollten erst frühestens 10 Tage vor der Wahl richtig ernst genommen werden», schlägt Rattinger vor. Kurz vor der Wahl sei der Anteil der sogenannten Unentschlossenen weniger gravierend. «Denn alle Umfrage-Ergebnisse beruhen ja immer nur auf den 70 Prozent, die sich bereits entschieden haben», sagt er. Erfahrungen der Bundestagswahl 2005 zeigten auch, dass gerade die Unentschlossenen häufig nur zulasten einer Partei gingen. «Im Frühjahr 2005 zum Beispiel waren das überwiegend ehemalige SPD-Wähler», erinnert er.

Ebenfalls bei der Analyse von Umfrageergebnissen berücksichtigt werden müsse, dass die Wahlbeteiligung seit vielen Jahren nur bei rund 70 Prozent der Bevölkerung liege. «Aber bei Umfragen sagen einem dann 90 bis 95 Prozent, wie sie wählen. Das heißt, dass ein großer Teil der Befragten etwas sagt, was er am Ende gar nicht wählt, da er ja gar nicht zur Wahl geht», erklärt Rattinger weiter. Dieses Phänomen sei aber statistisch nicht «herauszurechnen». (AP/dpa)