Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU), warnt vor einer «beispiellosen Finanzkrise» der deutschen Kommunen. Die Gemeinden müssten im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro befürchten, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin der «Leipziger Volkszeitung». Dabei lägen ihre Kredite schon heute bei insgesamt 31,6 Milliarden Euro - mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren. «In diesem Umfang müssen Kommunen Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Sozialhilfe auf Pump finanzieren», sagte Roth.

Die Städtetags-Präsidentin forderte deshalb eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. «Vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit drohen unter dieser immer mehr steigenden Last finanziell zusammenzubrechen.» Die Sozialausgaben von Städten und Gemeinden seien seit 1992 um 80 Prozent gestiegen. Der Bund müsse sich nach der Bundestagswahl am 27. September unter anderem stärker an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen, forderte Roth.

Allerdings leiden auch die Länder angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise unter Steuereinbrüchen in Rekordhöhe. Positive Ausnahmen sind Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Diese Länder wollen bisher ohne neue Schulden durch die Krise kommen, und rechnen mit einem Steuerminus von je rund 435 bis 450 Millionen Euro. Beide Länder opfern allerdings den ursprünglichen Plan, mit Überschüssen und Rücklagen alte Schulden zu tilgen. Nun sollen damit die Steuerausfälle ausgeglichen werden.

Auch Thüringen kam bislang ohne neue Schulden aus, obwohl Einnahmeausfälle von bis zu 450 Millionen Euro prognostiziert wurden. Genaue Zahlen gab die Regierung zunächst nicht bekannt. Einen exakten Kassensturz werde es erst nach der Landtagswahl am Sonntag geben. Sachsen-Anhalt nimmt nach drei schuldenfreien Jahren erstmals wieder Kredite auf, um die erwarteten Steuerausfälle von rund 500 Millionen Euro zu decken.

In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen ist die finanzielle Lage angespannter. Sie werden erst in den kommenden fünf bis zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Hauptstadt rechnet bis 2010 mit Steuerausfällen von rund 2,2 Milliarden Euro. Einsparmöglichkeiten sieht Berlin nach den harten Sparjahren kaum noch. Lediglich Zuschüsse an freie Träger, private Theater und Wohlfahrtsorganisationen können den Angaben zufolge noch gesenkt werden. Bremen gehen durch die Steuermindereinnahmen bis 2010 rund 500 Millionen Euro verloren und Hamburg muss mit etwa 1,8 Milliarden Euro weniger rechnen.

Ein zweiter Nachtragshaushalt wird derzeit in Rheinland-Pfalz vorbereitet. Im aktuellen Doppelhaushalt 2009/2010 fehlen aufgrund der Steuerausfälle 310 Millionen Euro in diesem und 637 Millionen Euro im kommenden Jahr. «Die Landesregierung ist optimistisch, spätestens 2020, wie im Grundgesetz gefordert, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt realisieren zu können», sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Einen ähnlichen Zeitplan setzt sich Schleswig-Holstein: Die Neuverschuldung solle ab 2011 so gedrosselt werden, dass spätestens ab 2020 keine neuen Schulden gemacht werden, hieß es. Das Land erwartet bis 2013 Steuerausfälle in Höhe von vier Milliarden Euro. 2009 macht Schleswig-Holstein rund 1,1 Milliarden Euro Schulden.

Noch unklar ist Steuerminus in Baden-Württemberg. Die Regierung vermutet ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro. Konkrete Zahlen gibt Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht preis. Auch zu den Sparplänen wollte er sich zunächst nicht äußern. Ähnlich zurückhaltend ist das Saarland. Im Haushalt sind Steuerausfälle in Höhe von rund 124 Millionen Euro eingeplant. Weitere Zahlen dazu seien noch nicht abzuschätzen, sagte ein Sprecher und verwies auf die anstehende Steuerschätzung im November.

Auf die verwies auch Bayern. Erst danach könne über einen möglichen Nachtragshaushalt nachgedacht werden. Offiziell betonte die Staatsregierung bislang stets, dieses und nächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Niedersachsen rechnet bis 2010 mit Steuerausfällen in Höhe von etwa 3,7 Milliarden Euro. In diesem und im kommenden Jahr sollen deshalb jeweils 2,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Konkrete Sparmaßnahmen werden erst im Januar 2010 im Kabinett beschlossen. Ein Haushalt ohne neue Schulden soll spätestens 2017 vorgelegt werden.

Eine Rekordneuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro kommt bis 2010 auf Hessen zu. Erst von 2013 an soll sie wieder unter zwei Milliarden sinken. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts hat Hessen auf mindestens 2015 verschoben. Neue Schulden in Milliardenhöhe muss auch Nordrhein-Westfalen angesichts des Steuerminus' von fast 14 Milliarden Euro bis 2010 in Kauf nehmen. Größere Sparpläne habe Finanzminister Helmut Linssen (CDU) nicht. Es sei kontraproduktiv gegen die Krise anzusparen, hieß es in Düsseldorf. (dpa/nz)