Krawall oder Aufklärung: 

netzeitung.deDrei «Affären» in einem Rutsch

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Epilog im 'Affären-Stück' (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Epilog im 'Affären-Stück'
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Abendessen, Berater, Dienstwagen - der Haushaltausschuss des Bundestages hakte gleich drei «Politaffären» ab. Ein Wahlkampf-Spektakel der besonderen Art.

Mancher Haushaltspolitiker zeigte Nerven: «Das ist ja schlimmer als 'ne Demonstration», schimpfte ein Abgeordneter, als er sich den Weg durch die dichten Journalistenreihen zur Anhörung im Ausschuss bahnte. Dann - leicht verspätet wegen des Medienandrangs - konnte das Wahlkampf-Spektakel der besonderen Art beginnen: Drei Politik-«Affären» in einem Rutsch.

Bevor es im Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem heißen Mittwochnachmittag richtig zur Sache ging, musste das Drehbuch für die Anhörung kurzfristig immer wieder neu geschrieben werden. Im jüngsten «Affärensumpf», durch den die Berliner Politik einen Monat vor der Bundestagswahl watet, ging es zunächst um die Reihenfolge: Sollte die «Dienstwagen-Affäre» von SPD-Ministerin Ulla Schmidt zuerst beleuchtet werden oder die «Berater-Affäre» von CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg? Oder die «Ackermann-Affäre», das umstrittene Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt im April 2008.
Der Umfrage-König auf der Bühne
Guttenberg musste als erster auf die Bühne. Der Vorwurf gegen den Shooting-Star im Kabinett und Umfrage-König: Er ließ einen Gesetzestext von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters zur Bankenrettung schreiben. Nicht unüblich in den Berliner Ministerien, aber ziemlich ungeschickt gemacht, räumen selbst Parteifreunde ein. «Ich würde jederzeit wieder mit externen Beratern zusammenarbeiten», sagte denn auch der Minister. Es gehe um Sachkompetenz in einer sehr schwierigen Einzelfrage. Den Vorwurf, er habe das Gesetz schreiben lassen, nannte der CSU-Politker absurd. «Das Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses.»

Nach Guttenberg wurde die in Umfragen weniger beliebte Gesundheitsministerin in die Zange genommen. Doch sie musste erst noch länger in einem abgeschirmten Nebenraum warten. Schmidt steht seit Wochen wegen ihrer Dienstfahrt im Spanien-Urlaub unter Beschuss. Einen Regelverstoß gab es zwar auch hier nicht, der Umgang Schmidts mit den Vorwürfen nervt aber auch die eigenen Reihen. Die Grünen forderten von Schmidt, die Verantwortung für ihre «Dienstwagenaffäre» zu übernehmen. Der FDP- Politiker Jürgen Koppelin kritisierte die SPD-Politikerin, weil sie erst im Nachhinein ihre Dienstwagenfahrt im diesjährigen Spanien- Urlaub als private Reise angab. «Da stimmt einiges nicht.»

Banken-Macht und Distanzlosigkeit
Dritter Akt in dem «Affären»-Stück vor dem Ausschuss sollte das Geburtstagsessen für Deutschlands mächtigsten Banker sein, das Regierungschefin Angela Merkel (CDU) für ihn und etwa 25 Gäste im April 2008 ausgerichtet hat. Für die einen eine Party und Sause auf Steuerzahlerkosten nach dem Gusto Ackermanns, für die anderen ein übliches Treffen mit Spitzen der Gesellschaft in lockerer Runde.

Linke und Grüne nutzten das Medienaufgebot, um ihre Vorwürfe zu erneuern: Nein, nicht um Kosten für Schnitzel und Spargel gehe es, sondern um Banken-Macht und Distanzlosigkeit. Gesine Lötzsch von der Linkspartei sagte es auf ihre Art: «Dieses Essen ist die Spitze des Eisberges, der im Lobbyismussumpf in der Bundesrepublik steht.»

«Krawall-Wahlkampf»
Lötzsch spannte damit gleich den Bogen zu Guttenberg und den vermeintlichen Lobbyisten der Kanzlei Linklaters. Der Wirtschaftsminister konnte wegen der Oppositions-Auftritte vor den Kameras unbehelligt in den Ausschuss schlüpfen und zeigte sich geradezu großzügig: «Machen Sie ruhig», ließ der CSU-Mann den Grünen- Experten Alexander Bonde weiterreden.

Steffen Kampeter von der CDU übernahm die Rolle des Verteidigers: Er sprang Guttenberg bei - und selbst Schmidt. «Krawall-Wahlkampf» sei das Ganze ohne jeglichen Erkenntnisgewinn für die deutsche Bevölkerung. «Die Bundesrepublik Deutschland hat andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagen zu streiten.»

Der Ausschuss-Vorsitzende, der FDP-Politiker Otto Fricke, hielt sich vor den Anhörungen der Minister und Kanzleramts-Spitzen vornehm zurück. Einen kleinen Seitenhieb konnte er sich wegen des Medienandrangs nicht verkneifen: Mit Blick auf die anderen, später folgenden Tagesordnungspunkte mit wirklich großen Summen aus den Staatskassen sagte Fricke ironisch: «Dann kommen die wichtigen Dinge, bei denen es um Milliarden geht - dafür sind Sie ja wohl gekommen?».

Im Ausschuss sollte es später beispielsweise noch um das 750- Millionen-Euro-Programm zur Gebäudesanierung gehen und um die Millionen-Bonuszahlungen an Manager für ein IT-Bundeswehrprojekt. (André Stahl und Marc-Oliver von Riegen, dpa)