Strategiepapier des Ministers veröffentlicht:
Guttenberg will Mindestlohn abschaffen
14.08.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Mindestlöhne gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, glaubt Guttenberg
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren. Das berichtete die «Rheinischen Post» in einer Vorab-Veröffentlichung unter Berufung auf einen Strategiepapier des Ministers. «Industriepolitisches Gesamtkonzept nennt sich der Entwurf des CSU-Politikers. Er schlägt darin unter anderem vor, die Befristungsregeln im Arbeitsrecht zu entschärfen und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchzusetzen.
Nach Informationen der «Rheinischen Post» soll das Konzept Guttenbergs ein Gegenentwurf zu dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sein. «Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe», heißt es demnach in Guttenbergs Konzept.
Einkommenssteuersenkung «unumgänglich»«Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen», zitierte die «Rheinische Post» aus dem Entwurf. Deshalb müssten die von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze «im weiteren Verfahren» korrigiert werden.
Als weitere Maßnahmen werden in dem Papier laut «Rheinischer Post» «Erleichterungen» bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht genannt, zudem sei eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs «unumgänglich». Letzteres solle durch den Abbau von «bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer» finanziert werden.
Das Konzept sieht weiterhin vor, eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe zu streichen, Steuern für Industriestrom sowie für «leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird» auf EU-Mindestmaß zurückzuführen, berichtet die Zeitung. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. (nz)