Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert, weil er einen Gesetzentwurf von externen Beratern erarbeiten ließ. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken. «Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen», sagte die SPD-Ministerin der «Berliner Zeitung».

«Ein Rechtsanwalt hat keine Erfahrung in der Formulierung von Gesetzentwürfen und in der Regel auch einen anderen Blickwinkel», wurde Zypries am Mittwoch von der Zeitung zitiert. Zudem sei das Wirtschaftsministerium für das Insolvenzrecht überhaupt nicht zuständig. «Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern», empörte sich Zypries. Guttenbergs Gesetzentwurf soll komplett von der international tätigen Großkanzlei Linklaters erstellt worden sein. Die Kanzlei, die mehr als 2000 Juristen beschäftigt, beriet unter anderem auch die Deutsche Industriebank IKB. Die Mittelstands-Bank hatte im Herbst 2007 vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Scharfe Kritik an Guttenberg kam auch von der Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Fraktionschefin Renate Künast. Sie verlangte von dem Wirtschaftsminister Auskunft über die Kosten. «Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof», sagte sie der Zeitung. «Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt.» Ähnlich äußerte sich die Linkspartei: «Das ist ein Bankrottbekenntnis de Ministerien», sagte der Abgeordnete Wolfgang Neskovic der «Berliner Zeitung».

Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, ist verbreitet. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hatte die Bundesregierung dem Bericht zufolge im März mitgeteilt, das beispielsweise das Verkehrsministerium in einem Fall dafür mehr als eine Million Euro gezahlt habe. Zwischen 2006 und 2009 haben die Ministerien für externe Berater insgesamt 2,5 Millionen aus.

Dennoch stellt sich die Frage, warum ein Ministerium mit rund 1800 Mitarbeitern einen solchen Entwurf nicht selbst erarbeitet: «Entweder das Ministerium ist wirklich nicht in der Lage, das zu leisten - oder Guttenberg traut seinen eigenen Leuten nichts zu», sagt Wolfgang Wieland, Grünen-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Justizsenator Berlins, «Spiegel Online». Klar sei jedoch, «dass sich der Staat dadurch beerdigt».

Abgesehen von der grundsätzlichen Problematik sei in diesem Fall aber Folgendes nicht nachvollziehbar, findet Wieland: «Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.» Das sei «verdächtig». (nz)