Nach Rückzug der bayerischen Klage:
Karlsruhe stoppt Verfahren gegen Homo-Ehe
11.08.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Karlsruhe verhandelt nicht mehr über die Homo-Ehe
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Nach dem Rückzieher Bayerns hat das Bundesverfassungsgericht das von dem Freistaat angestrengte Verfahren gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz offiziell eingestellt. Der Erste Senat teilte am Dienstag mit, nach Rücknahme der Anträge gebe es kein öffentliches Interesse für eine Fortführung des Verfahrens. Dabei ging es um die Regelung, dass Homosexuelle das Kind ihres Lebenspartners adoptieren dürfen.
Wie es in dem Einstellungsbeschluss heißt, hat die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag bereits am 8. Juli zurückgenommen. Vier Jahre zuvor hatte sie beantragt, das im Dezember 2004 überarbeitete Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, weil es den Schutz von Ehe und Familie verletze.
«Ich hätte die Klage durchgehalten»Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis bedauerte unterdessen die Rücknahme der bayerischen Klage gegen die Stiefkindadoption in homosexuellen Partnerschaften. «Ich hätte die Klage durchgehalten, aber wahrscheinlich ist die Rücknahme dem Koalitionspartner FDP geschuldet», sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag im ZDF.
«Ich glaube nicht, dass diese Rücknahme irgendeine Änderung der Position der CSU andeuten soll», sagte Geis weiter. «Wir sollten bei dem Prinzip bleiben: Was ist gut für das Kind und nicht, was ist gut für das homosexuelle Paar?» Er glaube, dass «die Ehe zwischen Vater und Mutter die Zukunft ist».
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Einstellung des Verfahrens wurde bereits am 31. Juli 2009 getroffen, jedoch erst am Dienstag offiziell bekannt gegeben. Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Montag mitgeteilt, Bayern werde aber weiter gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kämpfen. (AP/epd)