Als Konsequenz aus der Entführung der «Hansa Stavanger» will Verteidigungsminister Franz Josef Jung Geiselbefreiungen durch die Bundeswehr ermöglichen und dafür das Grundgesetz ändern. Widerspruch kam von SPD-Ministerkollegen und aus der Opposition.

«Nach unserer Verfassung ist derzeit für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig. Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Spätestens nach der Bundestagswahl wolle er dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.

Jung sagte, bis die Polizei im Fall des deutschen Frachters «Hansa Stavanger» am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen sei, habe sich die Lage längst verschärft: «Erst gab es auf der 'Hansa Stavanger' fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger», betonte er. Der Minister kündigte an, die Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen zu wollen, «sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern».

Unterstützung erhielt er von Unions-Fraktionschef Volker Kauder: «Piratenbekämpfung und Geiselbefreiung müssen für Deutschland möglich sein. Das kann nur die Bundeswehr, und deshalb muss das Grundgesetz geändert werden», sagte der CDU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt».

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte Jungs Vorschlag dagegen scharf. Es sei nicht gut, wenn jetzt versucht werde, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen, sagte er am Sonntag auf einer SPD-Veranstaltung in Erfurt. Eine Änderung des Grundgesetzes halte er für den falschen Weg. Der Krisenstab habe gut gearbeitet.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte eine Grundgesetzänderung für unnötig: «Natürlich darf die Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien - dazu muss man das Grundgesetz nicht ändern», sagte sie der «tageszeitung» (Montagausgabe). Zudem müsste bei einer Geiselbefreiung auch die Bundeswehr ihre Spezialkräfte einfliegen lassen - «und ich wüsste nicht, warum das KSK schneller vor Ort sein sollte als die GSG 9», sagte die SPD-Politikerin. Dass man sich bei einem Befreiungsversuch gegen einen Einsatz des Spezialkommandos der Bundeswehr und für die GSG 9 entschieden habe, habe «rein operative Gründe» gehabt.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, das Martyrium der Besatzungsmitglieder der «Hansa Stavanger» eigne sich nicht für den Wahlkampf. «Eine auf den Einzelfall zugeschnittene Begründung für eine Grundgesetzänderung ist abenteuerlich», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Frage, wer wann am schnellsten wo sei, könne kein Anlass für eine Verfassungsänderung sein. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, mit seinen wiederholten Vorstößen, über eine Grundgesetzänderung Bundeswehreinsätze im Innern zu ermöglichen, entpuppe sich Jung als «unbelehrbarer Wiederholungstäter».

Jung forderte außerdem die deutschen Reeder auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahrenzulassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarten. «Viele Schiffe gehören zwar einer deutschen Reederei, fahren aber nicht unter deutscher Flagge. Das ärgert mich. Deutsche Reeder, die deutschen Schutz erwarten, sollten auch in Deutschland ihre Abgaben zahlen», erklärte Jung. (AP)