Der SPD-Abgeordnete und Mediziner Wolfgang Wodarg hält die Angst vor einer Schweinegrippe-Pandemie für eine Inszenierung. «Das ist ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie», sagte der Lungenfacharzt, der für die SPD im Bundestag sitzt, der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Die Schweinegrippe unterscheide sich nicht von den üblichen Grippewellen. «Im Gegenteil: Wenn sie die Zahl der Fälle sehen, ist das lächerlich verglichen mit anderen Grippezügen.»

Die Pharmaindustrie habe ihre Interessen erfolgreich in der Politik durchgesetzt, sagte Wodarg. Bisher hätten die Hersteller von Grippe-Impfstoff nie gewusst, wie viel Abnehmer sie dafür im Herbst hätten. «Neu ist nun, dass die Bundesregierung der Pharmaindustrie eine Verkaufsgarantie gibt.» Auch die Krankenkassen, die mit Beitragserhöhungen wegen der geplanten Massenimpfung drohen, versuchten nun, von der Pandemie-Angst zu profitieren: «Sie versuchen, Geld für sich rauszuschlagen», sagte Wodarg.

Die Krankenkassen stehen wegen der Kosten für die Schweinegrippe-Impfung weiter unter politischem Druck. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach betonte am Freitag im ARD- «Morgenmagazin» erneut, dass die Kassen dafür aufkommen müssten: «Wir haben ja jedes Jahr eine Grippesaison. Das heißt, das sind Kosten, die die Krankenkassen ohnedies bezahlen müssten.» Es fielen nur die Zusatzkosten für die Impfungen an. «Wir reden vielleicht über 500 Millionen Euro. Ich glaube, dass die Schätzung der Krankenkassen von einer Milliarde Euro zu hoch gegriffen ist.»

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sieht ebenfalls die Kassen in der Pflicht. Die von der ständigen Impfkommission (Stiko) vorgeschlagenen Schutzimpfungen seien von den Krankenkassen zu tragen, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. «Wir haben doch genau das bei der letzten Gesundheitsreform in das Gesetz geschrieben.»

Der Mediziner Wodarg hat auch schwere Bedenken gegen den von der Firma Novartis entwickelten Impfstoff, der bereits in Deutschland getestet wird. Das sei «mit sehr heißer Nadel zugelassen», sagte Wodarg. Der Nährboden des Impfstoffs von Novartis seien Krebszellen tierischer Herkunft. Man wisse nicht, ob es dabei ein Allergierisiko gebe. «Und viel wichtiger: Einige befürchten, dass bei geringen Verunreinigungen aus diesen hochpotenten Krebszellen ein Krebsrisiko für die Geimpften besteht. Das kann man aber erst nach vielen Jahren und vielen Testpersonen auswerten. Das ist also ein Massenversuch», sagte Wodarg.

Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Krankenkassen haben einen Überschuss den sollten sie jetzt verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden.» Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe bezeichnete die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen als Vorwand. «Die Kassen suchen schlicht einen Grund, um die Beitragssenkung vom Juli wieder auszugleichen», sagte er.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Anhebung des Beitragssatzes zur Finanzierung eines Ausgabenanstiegs der Kassen weder notwendig noch möglich. Ähnlich äußerte sich der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks.

Für die Verbraucherzentrale Bundesverband plädierte allerdings Stefan Etgeton für einen Steuerzuschuss. Dieser sei am fairsten, weil über dann alle Einkünfte auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen würden.

Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erwartet, dass viele Kassen bald Zusatzbeiträge erheben müssen, auch ohne Grippekosten. «Wenn nun die Kosten für die Grippeimpfung allein von den Kassen getragen werden, wird auf etwa die Hälfte aller gesetzlich Versicherten ein Zusatzbeitrag zukommen», sagte Wasem der «Thüringer Allgemeinen». Dabei sei die Finanzausstattung der Kassen sehr unterschiedlich, gut aufgestellte Unternehmen könnten die Kosten auch ohne Zusatzbeitrag bewältigen. Wasem sprach sich für eine Mischfinanzierung der Schweinegrippenimpfung aus Kassen- und Steuermitteln aus.

Zur Bewältigung der geplanten Massenimpfung gegen Schweinegrippe im Herbst schlägt die AOK vier «Impfsonntage» vor. Wie bei Wahlen sollten Schulen zur Verfügung gestellt werden, in denen die Impfungen stattfinden, sagte der Chef der AOK Schleswig-Holstein, Dieter Paffrath, dem «Flensburger Tageblatt». Nur mit einer solchen Organisation sei die Mammutaufgabe zu schaffen, 680.000 Schleswig-Holsteiner binnen kurzer Zeit zwei Mal zu impfen.

Unterdessen rücken erste Krankenkassen von der Forderung nach einer Beitragserhöhung ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der «Bild»-Zeitung, eine Beitragsanhebung für KKH-Versicherte sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett aus eigener Tasche selbst bezahlen müssten. Ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse erklärte ebenfalls, eine Beitragserhöhung sei bis Jahresende ausgeschlossen. (dpa/AP)