Die Kosten für die Dienstwagen-Fahrt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach Spanien und zurück belaufen sich nach neuen Angaben ihres Ministeriums auf rund 3200 Euro. Dies geht aus einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin am Mittwoch vor.

Schröder begründet den Einsatz des Dienstfahrzeugs mit dem Hinweis, mit dem Wagen sei die für die Ministerin notwendige «Büromindestausstattung» an den Urlaubsort transportiert worden. Bei Verzicht auf den Dienstwagen und die Beförderung von Drucker, Computer und Papier per Flugzeug und Anmietung eines Autos vor Ort wären Kosten von etwa 3700 Euro entstanden. «In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung», heißt es in dem Schreiben.

Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, sei der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet. Schröder hat nach eigenen Angaben den Präsidenten des Bundesrechnungshofes gebeten, «das Vergleichsergebnis und die zugrundeliegenden Berechnungen zu prüfen». Bisher hatte das Ministerium lediglich von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat inzwischen die Gesundheitsministerin wegen Einsatzes gegen Geldverschwendung gelobt. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Vorstandsmitglied Anke Martiny am Mittwoch der dpa. «Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern», sagte Martiny. «Aus der Aufdeckung von Interessenkonflikten ist viel mehr Honig zu saugen.»

So gebe es im Gesundheitswesen massive Lobbyarbeit zugunsten der Pharmaindustrie und Ärzten, sagte Martiny. Schmidt habe sich wiederholt dagegen eingesetzt. «Als nun bekannt wurde, dass etliche Milliarden Euro neu in die Ärztevergütung fließen, hätte es sich eigentlich gehört zu sagen: Das hat sie gut gemacht, die Frau Schmidt», sagte Martiny. Während Ärzte gegen die Honorarregeln mit Praxisschließungen und Vorkasse protestiert hatten, habe Schmidt die Mediziner nämlich richtigerweise zum Proteststopp gedrängt.

Im Fall Schmidt gelte: «Wenn man mächtige Feinde hat, wird aufgegriffen, was geht.» Martiny vertrat die Ansicht, dass bei Frauen andere «Muster der Skandalisierung» griffen als bei Männern. «Den Frauen wird übler mitgespielt als den Männern.»

Gerade die Einflussnahme der Pharmaindustrie führe zu reichlich Geldverschwendung im Gesundheitswesen, sagte Martiny. So gebe es das Problem, dass Ärzte im Auftrag von Arzneimittelherstellern Anwendungsbeobachtungen bei neuen Mitteln durchführten. «Das Ganze dürfte die Beitragszahler rund eine Milliarde jährlich kosten, weil die Ärzte dann nicht das billigste Mittel verschreiben», sagte die ehemaligen Berliner Senatorin. Und im Fall der Schweinegrippe gebe es derzeit reichlich unbezahlte Werbung für Impfstoff-Hersteller.

Martiny begrüßte, dass es mit der Gesundheitsreform zu stärkeren Zusammenschlüssen von Krankenkassen gekommen sei und somit Geld gespart werde. «Aber letzten Endes krankt immer noch alles daran, dass die Durchführung der Bundesgesetze Länderangelegenheit ist.» (dpa/nz)