Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G-8-Gipfel nächste Woche über den Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen nach der Wirtschaftskrise beraten. Mit Nachdruck werde sie dafür eintreten, «die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen», schreibt die CDU-Vorsitzende in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für den «Tagesspiegel am Sonntag».

Merkel nannte die in Deutschland bereits beschlossene Schuldenbremse als wichtiges Element der Konsolidierung nach der Krise. Auch ihr Vorschlag einer internationalen Charta für nachhaltiges Wirtschaften, über den die G-20 im September auf dem dritten Weltfinanzgipfel beraten will, gehe in diese Richtung. «Viele der führenden Industrie- und Schwellenländer unterstützen diesen Ansatz.» Am Donnerstag hatte der Bundestag einen Nachtragsetat für 2009 mit einer Nettokreditaufnahme fast 49,1 Milliarden Euro verabschiedet. Für 2010 sind bisher neue Kredite des Bundes von 86,1 Milliarden Euro geplant und damit so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Unterdessen geht der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, davon aus, dass die bisherigen Konjunkturprogramme nicht ausreichen. Er sprach sich laut «Spiegel» für ein drittes Paket mit Steuersenkungen und Infrastrukturmaßnahmen aus. «Es könnte ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also etwa 25 Milliarden Euro, umfassen.» Die ersten beiden Konjunkturpakete mit einem Umfang von zusammen 80 Milliarden Euro seien zu früh gekommen. Deren Maßnahmen «werden schon verpufft sein, wenn die Wirtschaft die Hilfe am nötigsten braucht».

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte dagegen vor Ungeduld bei der Umsetzung des Investitionsprogramms. Es sei erst seit April rechtswirksam, sagte er im Deutschlandradio Kultur. In zehn Wochen sei «einiges in Gang gekommen». Einige Bundesländer verhielten sich vorbildlich, um das Geld so schnell wie möglich an die Kommunen weiterzureichen. In anderen Ländern laufe der Prozess dagegen eher stockend. Steinbrück sprach sich dafür aus, Ende September oder Anfang Oktober eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Gruppe der acht führenden Industrienationen kommt am Mittwoch im italienischen L'Aquila zu dreitägigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz wird neben der Weltwirtschaftslage der Klimaschutz stehen. Auch Beratungen mit afrikanischen Staatschefs über die Entwicklungshilfe stehen auf dem Programm. (dpa/AP/nz)