Verschärftes Ordnungsrecht für das Parlament:
Bundestag will keine Maskierten mehr dulden
03.07.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Bundestag will keine Maskierten mehr dulden
Transparente, Schuhwürfe und Pinocchio-Masken im Parlament sollen der Vergangenheit angehören: Solchen Politik-Protest versucht das Hohe Haus in Berlin mit schärferen Strafandrohungen einzudämmen.
Abgeordnete der Linken setzten sich während einer hitzigen Parlamentsdebatte über Jugendgewalt Masken auf. Ende März hielten sie im Plenarsaal während der Aussprache über Rüstungsexporte Fahnen und Transparente in die Höhe. Und jüngst flogen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aus einer von den Linken geladenen Besuchergruppe Badelatschen entgegen.
Um gegen derart grobe Verletzungen der parlamentarischen Sitten vorzugehen, hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP ein verschärftes Ordnungsrecht für das Parlament verabschiedet.
«Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik haben gezeigt, dass man einer öffentlichen Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen bereits in den Anfängen entgegen treten muss», begründete der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl (CDU), die Erweiterung der Ordnungsmaßnahmen.
Masken erschwerten den OrdnungsrufBisher musste der Bundestagspräsident den Sitzungsausschluss eines Abgeordneten wegen Störens oder unflätigen Betragens gegenüber den jeweiligen Abgeordneten unmittelbar in der noch laufenden Sitzung aussprechen. Dabei bereitete den Juristen vor allem der Masken-Vorfall Kopfzerbrechen, weil der Präsident die Parlamentarier nicht sofort erkennen und sie namentlich zur Ordnung rufen konnte. Ähnliche Probleme gibt es, wenn es sich um eine größere Gruppe von Störern handelt. Künftig kann der Bundestagspräsident auch nach Ende der Debatte noch nachträglich den Ausschluss für kommende Sitzungen aussprechen – wenn die Störer etwa mit Hilfe von Fernsehaufzeichnungen oder Fotos identifiziert worden sind.
Der Masken-Vorfall hatte sich schon am 16. Januar 2008 in der damals vom hessischen Landtagswahlkampf geprägten Bundestagsdebatte über Jugendgewalt und Jugendkriminalität ereignet. Die drei Abgeordnete der Linken-Fraktion hatten sich dabei plötzlich Pinocchio-Masken mit den Gesichtszügen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über den Kopf gezogen. (dpa)
